preparatory:AB 297283

Wortprotokoll

Ich vermag hier den Kompromisscharakter des neuen Antrages Dittli nicht zu erkennen. Ich meine, dass wir hier beim bestellten Verkehr in einem besonderen Verfahren sind, hier ist das Kostenprinzip entscheidend. Jetzt würde die neue Ausnahme geschaffen, dass für bestimmte Unternehmen, die höchstens zu einem Drittel im Eigentum öffentlich-rechtlicher Körperschaften stehen, andere Regeln gelten. Ich meine, dass das nicht in der Logik des Systems ist.

Das ist ein komplexes Thema, es hat eine Vernehmlassung und entsprechende Vorarbeiten durchlaufen, die mit grosser Sorgfalt durchgeführt worden sind. Jetzt hier aus dem Stand heraus eine Ausnahme mit neuen Regeln für private Unternehmen zu schaffen, scheint mir doch recht abenteuerlich zu sein. Ich meine deshalb, auch aufgrund der Diskussion in der Kommission, dass wir es hier beim Antrag der Mehrheit belassen sollten.