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Wortprotokoll

Schützen, stützen, Zukunft schaffen oder auf Französisch "protéger, soutenir, investir dans l'avenir", das war für uns Grüne in dieser Corona-Krise das Motto. Dazu gehört nicht nur, in der Wirtschaft und der Gesellschaft Zukunft zu schaffen - das ist etwas, das wir hier zum Teil verpasst haben. Vielmehr gehört es auch dazu, ein zukunftsfähiges Fundament zu legen, damit unser Parlament in einer ähnlichen, vielleicht aber auch in einer ganz anders gearteten Krise einsatzfähig bleibt und daraus Lehren ziehen kann. Eine Bewältigung der Krise muss auch den selbstkritischen Blick auf uns selbst und auf unsere Institutionen umfassen.

Wir Grünen sind froh, dass in der Subkommission in einem sehr konstruktiven Ton miteinander gearbeitet werden konnte; ich möchte allen Mitgliedern der Subkommission und dem Präsidenten dafür danken. Es ist nicht selbstverständlich, dass man am Schluss in so vielen Bereichen gleicher Meinung ist, wenn es um die institutionelle Gestaltung geht, weil diese immer auch Macht- und Einflussaspekte beinhaltet. Natürlich haben wir jetzt noch relevante Differenzen, wie ich finde, vor allem in Block 3 und der Frage der Überprüfung von Notverordnungen, einem Anliegen, das wir vor praktisch zwei Jahren auch schon eingebracht hatten. Das ist eine fundamentale Frage und keine kleine Differenz.

Bei vielen der Minderheitsanträge, die wir heute behandeln, geht es nur noch um kleine Differenzen. Von meinen Vorrednerinnen wurde viel auf die Situation vor zwei Jahren hingewiesen. Ich glaube, hier hat sich das Parlament symbolisch etwas wichtig, zu wichtig genommen. Man hat so getan, wie wenn die Demokratie zusammenbrechen würde, wenn die Session abgebrochen und um eine Woche verkürzt wird. Ich gehe absolut damit einig, dass das vermutlich rechtlich schlicht nicht korrekt war. Ich habe an diesem Entscheid auch mitgewirkt. Ich muss Ihnen ebenso ehrlich gestehen, dass ich vermutlich nochmals gleich entscheiden würde, wenn ich nochmals in der genau gleichen Situation wie vor zwei Jahren wäre. Ich bin jetzt klüger geworden, weil ich mich theoretisch mit diesem Thema auseinandergesetzt habe.

Was ich aber verneinen muss, ist, dass nicht damals schon die Wichtigkeit jener Gremien betont worden wäre, die wirklich real zentral sind, damit das Parlament seine ergänzende, allenfalls auch korrigierende Rolle gegenüber dem Bundesrat wahrnehmen kann. Ich meine die Kommissionen. Deren Wichtigkeit wurde sogar an der Sitzung betont, als der Abbruch beschlossen wurde, und ich spreche jetzt von mir als damaligem Fraktionspräsidenten und von der grünen Fraktion. Ich bin damals im Büro aufgelaufen - zum Teil mit Vorschlägen, die jetzt hier umgesetzt werden -, als ich sagte, dass wir an der ausserordentlichen Session draussen im Messegebäude umgehend über Fristverkürzungen sprechen müssen, damit wir unsere Instrumente, die wir als Parlament haben, in der engen Frist auch real umsetzen können.

Dank des freiwilligen Entgegenkommens des Bundesrates wurde vieles dann trotzdem möglich. Auch dafür möchte ich danken. Ich denke aber, dass wir das auch wirklich verankern müssen, wenn wir jetzt krisenfest sein wollen. Wir könnten auch einmal einer ganz anders gearteten Krise gegenüberstehen, bei der Bundesrat und Parlament nicht einfach im Grundsatz am gleichen Strick und in die gleiche Richtung ziehen.

Entsprechend werde ich dann noch bei den Blöcken detailliert auf die einzelnen Anträge eingehen. Aber ich möchte doch sagen, dass es, das ist wichtig, bei dieser Vorlage nicht nur um die Bewältigung der Krise geht, die wir langsam verlassen. Vielmehr haben wir auch versucht, uns zu überlegen, wie wir uns auf andere Krisen vorbereiten können. Deshalb ist Eintreten, glaube ich, unbestritten.