preparatory:AB 29844

Wortprotokoll

Ich habe mich einen Moment lang gefragt, ob wir vom gleichen Thema sprechen. Es geht um den Fonds zur Investitionshilfe für Berggebiete. Dieses hat nichts mit Bauern und solchen Dingen zu tun. Es geht um Infrastrukturobjekte, die es gibt, und ich sehe auch nicht, wo eigentlich Zahlungen an bestimmte Projekte angesichts der Gesamtlage nicht geleistet werden können. Es ist wiederum ein Fonds, der ausserhalb der Staatsrechnung geführt wird; über diese berühmte Geschichte muss ich hier nichts mehr sagen. Nur die Einlagen in diesen Fonds figurieren als Ausgaben in der Finanzrechnung. Bis heute betrug die Summe der Einlagen in diesen Fonds 1,4 Milliarden Franken. Aus den Mitteln des Fonds werden Darlehen und Zinskostenbeiträge gewährt und allfällige Verluste gedeckt. Darlehensrückzahlungen und Zinserträge fliessen in diesen Fonds zurück, es ist also ein Fonds de roulement.

Den Kantonen wird für eine Vierjahresperiode ein Zusicherungsvolumen zugeteilt. Für die Jahre 1999 bis 2002 waren es 520 Millionen Franken, und die Kantone werden dieses Volumen bis Ende 2002 nicht beanspruchen. Das Seco rechnet, dass von den 520 Millionen Franken Ende 2002 420 Millionen Franken verpflichtet sein werden, und 100 Millionen Franken bleiben an sich drin. Der Fonds hat zurzeit liquide Mittel in der Grössenordnung von 250 Millionen Franken; davon sind 30 Millionen Franken für künftige Zinskostenbeiträge reserviert. Das Seco rechnet nächstes Jahr mit Darlehensrückzahlungen und Zinserträgen im Betrag von etwa 80 Millionen Franken.

Der Fonds soll gemäss Antrag des Bundesrates und der Mehrheit mit 54 Millionen Franken geäufnet werden, und das reicht bei weitem aus, um die Nachfrage der Kantone im nächsten Jahr abzudecken. Das bedeutet, dass gar nichts passiert, wenn Sie den Betrag kürzen, sondern dass das machbar ist. Es sind ja nicht individuelle Zahlungen in dem Sinne, wie es die Antragsteller befürchten. Wenn es so wäre, hätte ich dafür Verständnis.

Das ist eine der wenigen Positionen, wo man kürzen darf, ohne dass es jemandem wehtut. Dann sollten wir uns diese Freude nicht nehmen lassen.