preparatory:AB 29851

Wortprotokoll

Ich gehe mit allen Votanten einig, dass die Bekämpfung des organisierten Verbrechens - Korruption, Geldwäscherei usw. - von grosser Bedeutung ist. Der Bund hat hier ganz ausserordentliche Anstrengungen unternommen. Der Bundesrat hat Ihnen die Effizienzvorlage unterbreitet; Sie haben sie dann verändert. Der Bundesrat sah eine Kann-Bestimmung vor, wonach der Bund Fälle von organisierter Kriminalität - Korruption, Geldwäscherei usw. - hätte übernehmen können, wenn die strafbaren Handlungen zu einem wesentlichen Teil im Ausland oder in mehreren Kantonen begangen worden sind. Das Gleiche beantragte Ihnen der Bundesrat für die Wirtschaftskriminalität. Sie haben das dann in eine Muss-Vorschrift für Fälle von organisierter Kriminalität - Korruption und Geldwäscherei - umgewandelt, die Wirtschaftskriminalität dabei aber nicht berücksichtigt. Damit haben Sie eine starke Zentralisierung durchgeführt, die aus Sicht des Bundesrates für die Effizienzsteigerung nicht nötig gewesen wäre. Aber das ist ein Entscheid, den wir akzeptieren.

Wir haben nun natürlich in allen Bereichen gesucht, und wir haben geschaut, wo man den Aufbau von Neuem so strukturieren kann, dass es gesamthaft finanzverträglich ist, ohne dass die Leistung so darunter leidet, dass sie nicht mehr erbracht werden kann. Ich kann sagen, dass wir mit den Zahlen, die wir Ihnen jetzt unterbreiten, durchaus auf gutem Wege sind. Wir glauben, dass damit die Forderungen der Muss-Formel erfüllt werden und dass wir Ihren Auftrag umsetzen können. Weitere Kürzungen würden aber zur Frage führen, ob wir - wir schlagen das jetzt nicht vor, aber wir müssen uns diese Frage stellen! -, bei der Muss-Formel bleiben können oder ob es dann nicht ehrlicher wäre, auf die Kann-Formel zurückzukommen und zu sagen: Nein, der Bund kann nicht alles übernehmen. Aber das ist eine politische Frage; diese haben Sie heute nicht zu entscheiden.

Die Frage ist einfach folgende: Wie rasch muss man es aufbauen, und kann man das überhaupt tun? Und hier ist es natürlich schon so: Was wir hier gemacht haben, ist natürlich sehr beachtlich, und zwar haben wir weit mehr gemacht, als man noch vor einem Jahr dachte. Wir haben beim letzten Finanzplan noch geglaubt, wir kämen im laufenden Jahr mit 32 Millionen Franken durch, haben für das nächste Jahr dann auf 52, 80 und 96 Millionen Franken erhöht - ein sehr forcierter Rhythmus. Weil man gesehen hat, dass man rascher vorgehen kann, haben wir Ihnen dieses Jahr schon zwei Nachträge von 21 Millionen Franken unterbreitet, sodass wir dieses Jahr statt wie geplant 32 Millionen nun 53 Millionen Franken ausgeben werden. Es kann also niemand sagen, Herr Marty Dick, der Bund tue nichts oder verzögere es. Für das nächste Jahr hatten wir 52 Millionen geplant, neu waren im Budget ursprünglich 90 Millionen Franken eingesetzt. Wenn wir diesen Betrag um 10 Millionen kürzen, sind es noch 80 Millionen Franken. Das ist also immer noch eine Steigerung von 30 Millionen gegenüber den geplanten Ausgaben und auch eine Steigerung von 30 Millionen gegenüber dem laufenden Jahr.

Ich muss Ihnen sagen: Das sind schon beachtliche Zahlen. Im Finanzplan verändert sich zwar noch nichts, aber das steigt dann bis zum Jahr 2006 weiter auf 101, 112 und 130 Millionen Franken.

Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat der Meinung ist, diese Kürzung sei vertretbar und man solle nicht weiter gehen, weil damit der Auftrag noch erfüllbar sei. Es wird in diesen Schritten weiter gehen, und wir werden uns wirklich Mühe geben. Es ist möglich, Herr Marty, dass es mit der Dezentralisierung einen gewissen Aufschub gibt, aber nicht in der eigentlichen Arbeit. So hoffen wir, dass wir den Auftrag, den wir von Ihnen erhalten haben und akzeptieren, mit der Kürzung um 10 Prozent trotzdem erfüllen können, mit signifikanten Ausbauschritten, die nicht abgebremst werden.