preparatory:AB 302383

Wortprotokoll

Eine starke Oberaufsicht - ich glaube, da sind wir uns alle einig - liegt im Interesse der Eidgenossenschaft. Eine starke Oberaufsicht liegt letztlich auch im Interesse des Bundesrates und vor allem auch der Bevölkerung. Für die Bevölkerung ist es wichtig, dass die beiden GPK, die für die Oberaufsicht zuständig sind, ihre Aufgabe gut und richtig wahrnehmen können. Ich glaube, gerade die [PAGE 451] Arbeit, die wir zuletzt in den GPK in Bezug auf die Corona-Fragen geleistet haben, zeigt, wie wichtig diese Aufgabe ist und wie seriös und gut die GPK arbeiten.

Fakt ist aber auch, dass die GPK für ihre wichtige und grosse Aufgabe in der Aufsicht ungleich lange Spiesse hat. Das ist selbstverständlich so. Wir haben eine riesengrosse Bundesverwaltung, und die direkte Aufsicht durch den Bundesrat ist natürlich enorm wichtig, auch für uns als Parlament. Aber die Oberaufsicht ist trotzdem zentral.

Wir haben es gehört: Die PUK ist das letzte Mittel, um wirklich gravierendste Vorkommnisse abzuklären. Wir haben festgestellt, dass in den letzten Jahren, selbst wenn eine PUK gefordert wurde, eben keine PUK eingesetzt wurde, weil sie ein sehr starkes Mittel der Politik ist; weil sie sehr stark verpolitisiert ist; weil sie nicht mehr als Mittel der Aufsicht wahrgenommen wird. Faktisch ist das Instrument der PUK in den letzten Jahren gar nicht mehr zum Einsatz gekommen.

Das kann ja auch ein positiver Aspekt sein. Man kann nämlich sagen, dass gar nie mehr gravierende Ereignisse von so grosser Bedeutung vorgekommen sind, dass sie PUK-würdig gewesen wären. Trotzdem gab es Ereignisse, die der vertieften Abklärung bedurften, wie mein Vorredner, Herr Ständerat Stöckli, gesagt hat. Sie haben mitunter gezeigt, dass die Oberaufsicht in diesen Verfahren stark an ihre Grenzen stösst. Hier möchte diese Vorlage ansetzen. Es ist eine Stärkung der GPK. Wir haben die rechtlichen Abklärungen gemacht. Die Vorlage ist selbstverständlich verfassungskonform.

Wenn wir die Arbeit der GPK als Oberaufsicht auch in Zukunft gut machen und ernst nehmen wollen, wie wir es heute tun, sollten wir die Spiesse im Interesse unseres Landes hier ein bisschen in die gleiche Länge bringen. Das erachte ich schon als sehr wichtig. Wir werden das Ziel "gleich lange Spiesse" natürlich nie erreichen können. Die Oberaufsicht ist aber eine der wichtigsten Funktionen des Parlamentes. Die Oberaufsicht zu stärken, ist für mich zentral.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen.