preparatory:AB 303759

Wortprotokoll

Es ist schon klar, Frau Nationalrätin Herzog, dass diese Initiative, glaube ich, einfach nichts bringt, um die Kostenentwicklung im Gesundheitsbereich zu bremsen. Man kann und man muss an beiden Seiten arbeiten. Die eine Seite betrifft die Entwicklung der Gesundheitskosten: Der Bundesrat hat in den letzten Monaten und Jahren sehr viele Projekte ins Parlament gebracht, um dieses Problem wirklich zu lösen. Es gab ein erstes und ein zweites Kostendämpfungsprojekt - es ist dann noch gesplittet worden -; das war eine sehr grosse Arbeit. Es ist immer sehr schwierig, dafür Mehrheiten zu finden. Aber alles in allem geht es vorwärts.

Es gilt auch die andere Seite zu beachten: Wie hoch ist die Last der Prämie für die betroffenen Personen? Da wir immer wieder mit Kopfprämien arbeiten, ist seit Langem festgelegt, dass es eine Korrektur bzw. eine Begleitmassnahme braucht, die "réduction individuelle de primes". Wir müssen auch an dieser zweiten Seite arbeiten.

Noch einmal: Der Bundesrat hat klar gesagt, die Initiative sei abzulehnen. Aber wir haben auch gesehen, dass es da ein Problem zu lösen gibt, vor allem was die Finanzierung dieser Massnahmen zwischen Bund und Kantonen betrifft. Dadurch ist auch der Gegenvorschlag entstanden.