preparatory:AB 30471

Wortprotokoll

Unsere Kommission hat sich an ihrer Sitzung vom 24. Oktober mit dem Bericht über die "Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002" auseinander gesetzt und würdigt ihn positiv. Der Bericht ist sehr konzis gehalten, gut lesbar und enthält wichtige Grundsätze für unsere politische Arbeit. Ich möchte Ihnen empfehlen, diesen Bericht zu lesen. Wir bekommen ja sehr viele Berichte - Berichte, die man mit Gewinn liest, und andere. Diesen Bericht, so glaube ich, kann man mit Gewinn lesen. Es ist zu hoffen, dass die in diesem Bericht vorgeschlagenen Massnahmen gleich gut umgesetzt werden wie jene des Berichtes von 1997. Damals wurden elf Massnahmen vorgeschlagen, die teils von grosser Bedeutung waren und die heute zu einem grossen Teil umgesetzt sind. Wenn die in diesem Bericht vorgeschlagenen Massnahmen gleich gut umgesetzt werden, so würde damit auch unterstrichen, dass Berichte nicht unbedingt Papiertiger bleiben müssen.

Vier Eckpunkte der "Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002" sind am wichtigsten: erstens die Ausrichtung auf ein ausgewogenes Verhältnis der drei Pfeiler der nachhaltigen Entwicklung - Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt -; zweitens eine grundsätzlich breit angelegte Konzeption, d. h. eine nicht nur auf wenige Politikbereiche beschränkte Strategie; drittens eine handlungs- und wirkungsorientierte Ausgestaltung der Massnahmen im Sinne eines konkreten Aktionsplanes, der messbar ist; viertens der Einbezug der Kantone, der Gemeinden sowie des privaten Sektors in diese Entwicklung.

Wie bereits dargelegt, ist der Bericht klar strukturiert, und er beinhaltet konkrete Ansätze. In einem ersten Teil werden die Leitlinien für die Politik der nachhaltigen Entwicklung dargelegt. In einem zweiten Teil werden 22 konkrete Massnahmen und Aktionen aufgelistet und kommentiert. In einem dritten Teil werden die Verantwortungsbereiche, die Strukturen, der Zeitplan, das Controlling und die Finanzierung aufgezeigt. Der Bericht äussert sich im Rahmen der aufgelisteten Massnahmen, wie ich bereits gesagt habe, zu 22 Themen, so etwa zum Service public, zur Bildung, zur Gesundheit, zur Ernährung und zur Entwicklungspolitik. Er betrifft also das ganze Spektrum der Politikbereiche. Ich beschränke mich hier auf drei Themen, die im Bericht abgehandelt werden.

Das erste Thema ist die WTO und die nachhaltige Entwicklung: Die Präambel des WTO-Abkommens hält als Grundsatz fest, dass sich die WTO der Nachhaltigkeit verpflichtet. Die Schweiz arbeitet darauf hin, dass alle Dimensionen der Nachhaltigkeit - also die wirtschaftliche, soziale und ökologische Dimension - im WTO-Kontext gebührend berücksichtigt werden. Im Bereich des Umweltschutzes geht es dabei unter anderem darum, der Anwendung des Verursacherprinzips inklusive Haftungsregelung bei Umweltschäden Nachachtung zu verschaffen.

Das zweite Thema ist die Weiterentwicklung der Energie- und Klimapolitik. Der Klimaschutz gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Umweltpolitik. Wir haben das auch vorhin gehört. Als Vision dient im Energiebereich das Szenario 2000-Watt-Gesellschaft des ETH-Rates, das konkretisiert und operationell umgesetzt werden soll. CO2-Gesetz und Kyoto-Protokoll werden konsequent umgesetzt. Dazu gehören Vereinbarungen mit Grossverbrauchern und mit Verbrauchergruppen, der Einsatz flexibler Mechanismen und allenfalls die Einführung der CO2-Abgabe. Ferner wird der Bundesrat rechtzeitig Vorschläge für Reduktionsziele für die Zeit nach dem Jahre 2010 unterbreiten.

Das dritte Thema sind Anreizstrategien für Natur und Landschaft. Natur und Landschaft und Biodiversität sind bedroht. Weitere Massnahmen sind nötig. Der Bund wird deshalb die Natur- und Landschaftspolitik um Instrumente ergänzen, die zu Initiativen auf lokaler, regionaler und kantonaler Ebene anspornen sollen. Beispielsweise sind die Themen Natur-, National-, Landschaftspark und Biosphärenreservate zu erwähnen. Der Bund wird dabei Anreize in Form von finanzieller Unterstützung und in Form der Verleihung befristeter Qualitätslabels schaffen. Für jede der 22 Massnahmen, die in diesem Bericht aufgelistet sind, wird ein eigener Zeitplan erstellt. Die Strategie ist insgesamt auf sechs Jahre angelegt. Die nachhaltige Entwicklung soll grundsätzlich keine Ausweitung der staatlichen Tätigkeit schaffen, sondern primär durch Prioritätensetzung und Umschichtungen erreicht werden. Es geht also primär darum, dass die bisherige Verwaltungstätigkeit im Sinne der Nachhaltigkeit ausgerichtet wird.

Die Kommission hat vom Bericht Kenntnis genommen und beantragt Ihnen, ebenfalls davon Kenntnis zu nehmen.