preparatory:AB 307238

Wortprotokoll

Ich werde versuchen, das von den Kollegen Gesagte nicht zu wiederholen.

Wir wollen die Energiewende schaffen. Das heisst, wir wollen weg von einer fossilen und hin zu einer elektrischen Welt. Wenn wir das schaffen wollen, haben wir heute eine wichtige Aufgabe zu erfüllen: Wir müssen Vertrauen schaffen, damit uns das gelingt. Das ist unsere Aufgabe. Die Bevölkerung muss uns vertrauen können, damit das gelingt. Denn was erwarten wir von der Bevölkerung? Wir erwarten von der Bevölkerung, dass sie ihren Öltank, mit dem sie drei Jahre lang autonom heizen kann, durch eine Wärmepumpe ersetzt, mit der sie nur noch heizen kann, wenn Strom vorhanden ist. Was erwarten wir von der Bevölkerung bei der Mobilität? Wir erwarten, dass sie das Auto, das sie an der Tankstelle mit Benzin füllen kann, durch ein Auto ersetzt, mit dem sie nur noch fahren kann, wenn Strom vorhanden ist. Das ist das, was wir verlangen.

Wir müssen hier Vertrauen schaffen, damit das funktioniert. Ohne dieses Vertrauen geht es nicht. Wenn die Bevölkerung die Zahlen hört, die Herr Schmid genannt hat, und gleichzeitig hört, 2 Terawattstunden Wasserkraft seien genügend, dann gewinnen wir dieses Vertrauen nicht.

Nennen wir es doch einmal beim Namen. Der Kommissionssprecher hat gesagt, wir sollen uns nicht Ziele in der fernen Zukunft setzen. Da hat er recht. Wir müssen uns Jahresziele setzen. Tatsache ist: Wenn wir die Energiewende einigermassen hinbekommen wollen, brauchen wir 2 Terawattstunden Zubau pro Jahr - 2 Terawattstunden Zubau pro Jahr bis 2035! Die Frage ist: Schaffen wir das heute? Schaffen wir heute ein Gesetz, mit dem das geht, oder schaffen wir das heute nicht?

Wir müssen endlich einmal ehrlich sein. Nicht nur AKW, nicht nur Ölkraftwerke, nicht nur Gaskraftwerke brauchen Ressourcen, auch erneuerbare Energien brauchen Ressourcen. Hier muss man Klartext reden. Wenn Sie sagen, Sie wollen diesen Terawattstunden-Zubau in erster Linie mit Solar und Wind erreichen - das unterstütze ich - und ein entsprechendes Projekt machen, dann bin ich auch dabei. Dann müssen Sie aber noch einen Zusatz machen: Dann muss die Speicherwasserkraft ausgebaut werden.

Es funktioniert nur mit dem ganzen System. Ergo muss die Speicherwasserkraft in unserem Land ausgebaut werden, sonst wird die Energiewende mit Wind- und Solarkraft nicht funktionieren. Hier muss man mal Klartext sprechen! Das heisst, wir müssen auch beim Wasserausbau vorwärtsmachen. Wenn wir das nicht wollen, wenn die einen nur Solarenergie, aber keiner Wind und niemand mehr Wasser will, dann funktioniert das nicht. Das ist Klartext!

Die Mehrheit hat ein Konzept auf den Tisch gelegt, das funktioniert. Die Minderheit dagegen beschränkt sich auf 2 Terawattstunden, was nicht funktionieren wird. Aus meiner Sicht muss man da einfach Klartext reden, dies umso mehr, als wichtige Dinge, die im Mantelerlass auch drinstehen sollten, gar nicht vorhanden sind.

Ich weiss nicht, wie es Ihnen ergangen ist, aber in der Kommission haben wir einen Bericht zum Thema Effizienz erhalten, und in der letzten "Sonntags-Zeitung" konnte man einen grossen Artikel über die Effizienz lesen. Doch schauen Sie mal im Bundesratsentwurf nach, was dort über die Effizienz drinsteht: nichts, einfach nichts! Wenn ich dem Zweitrat einen Tipp geben könnte, dann würde ich sagen, er solle das, was wir in der Produktion gemacht haben, durchwinken und sich mal um das Thema der Effizienz kümmern. Wenn wir die 20 Terawattstunden effizient erreichen wollen, braucht es auch entsprechende Massnahmen. In der Kommission haben wir zwar dahingehend gewisse Massnahmen eingebaut, doch das Grundlagenkonzept enthält meiner Ansicht nach relativ wenig. Auch das muss man deutsch und deutlich sagen!

Ich bin folgender Meinung, und diesbezüglich hat Herr Knecht recht: Wenn es uns nicht gelingt, die 2 Terawattstunden pro Jahr mit erneuerbaren Energien zuzubauen - mit Wasser, Solar, Wind und was es da noch gibt, ich möchte die Biomasse und alles andere nicht auch noch aufzählen -, dann werden wir Grosskraftwerke brauchen, sei es auf atomarer, sei es auf fossiler Basis. Das ist die Wahrheit. Trotzdem möchte ich hier drin den sportlichen Versuch wagen, das anzugehen. Ich erwarte aber einfach, dass in unserem Land akzeptiert wird, dass auch erneuerbare Energien Ressourcen brauchen. Es ist so. Man kann nicht sagen, diese Energien seien ressourcenfrei zu haben.

Ich möchte Sie noch auf ein Versagen unserer Generation hinweisen. Wenn Sie die Stromproduktion der Schweiz von 1981 bis 2021 betrachten, dann stellen Sie fest, dass wir es bis 2000 geschafft haben, den Strom zu produzieren, den wir in unserem Land brauchten. Ab 2000 wurde der Import immer grösser, und die Inlandstromproduktion wurde vor allem immer volatiler - immer volatiler! In den letzten zwanzig Jahren ist es uns nicht gelungen, einen Zubau in der Schweizer Stromproduktion hinzukriegen.

Schauen Sie die Grafik an. Sie können eigentlich nicht mit gutem Gewissen sagen, dass Sie die Stromproduktion stabilisiert haben. Tendenziell geht sie eher etwas zurück. Es ist nicht ganz klar, ob wir die Produktion stabilisiert haben oder ob sie zurückgeht.

Unsere Generation - ich bin seit zwanzig Jahren in diesem Parlament - hat versagt. Es ist uns nicht gelungen, die elektrische Energie, die wir brauchen, zuzubauen. Schauen Sie, was im Import geht. Wir importieren relativ viel, und wir importieren tendenziell Jahr für Jahr mehr.

Hier im Rat erlebte ich endlose Diskussionen darüber, ob man CO2 im Ausland kompensieren kann oder ob man es im Inland kompensieren muss. Zu dieser Frage hatten wir ideologische Streitereien. CO2-belasteten Strom aus dem Ausland zu importieren, ist für alle aber okay. Damit hat niemand ein Problem. Wir müssen auch hier endlich ehrlich werden. Ich habe nichts dagegen, dass wir eine Strategie haben, die auf Import und Export basiert. Das braucht unser Land. Das ist in Ordnung. Wir müssen das aber ungefähr ausgeglichen haben. Wenn Sie allein die 5 Terawattstunden, die wir jetzt im Schnitt importieren, in die Planung mit einbeziehen, sehen Sie schon, dass die 2 Terawattstunden nicht reichen, auf die die Verwaltung zum Teil verweist. Es reicht einfach nicht. [PAGE 852]

Das heisst, wir haben heute die Chance, die Grundlage dafür zu legen, dass die nächste Generation die Möglichkeit für eine ehrliche Energiepolitik hat. Dazu haben wir heute die Chance. Dabei kommen wir nicht darum herum zu sagen: Okay, wir versuchen das mit erneuerbaren Energien und mit Wasserkraft. Das haben wir im Mantelerlass gemacht. Wenn es schiefgeht, haben wir eine Rückfallposition, in der[NB]Grosskraftwerke eine gewisse Bedeutung haben. Das ist das Konzept der Mehrheit. Das heisst, wir bieten Hand für Solar, wir bieten Hand für Wind, wir bieten aber eben auch Hand für Wasser. Wenn das nicht funktionieren sollte, muss man halt in Gottes Namen, wie das Herr Leuenberger schon 2007 gesagt hat, auch mit fossilen Kraftwerken arbeiten. Ich möchte das verhindern. Ich möchte in der Schweiz keine fossile Stromproduktion. Dafür setze ich mich ein. Ich will das nicht. Ich möchte einen anderen funktionierenden Weg. Aber bitte machen Sie die Tür dafür auf, dass auch die nötige Wasserkraft gebaut werden kann.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.