preparatory:AB 310665

Wortprotokoll

Il reste plusieurs variantes possibles pour cette prise en charge des coûts. Vous [PAGE 2107] connaissez la variante du Conseil fédéral: nous proposions de prendre en charge les coûts, donc que la Confédération prenne les coûts en charge jusqu'à la fin décembre de cette année, ensuite les cantons jusqu'à fin mars de l'année prochaine; au-delà de mars, c'est une autre affaire. J'ai constaté que personne ne soutient la proposition du Conseil fédéral. Je n'insisterai pas, mais je vous dirai que, pour nous, l'objectif est assez simple: on doit maintenant réussir à sortir de cette logique où la Confédération paie des tests. Vous avez plusieurs chemins pour y parvenir: un chemin proposé par la majorité, qui prévoit de faire prendre en charge les coûts des tests par la Confédération jusqu'à la fin du mois de mars et, ensuite, c'est terminé; c'est la variante probablement la plus proche de celle du Conseil fédéral, variante qui nous paraît acceptable et absolument jouable dans les conditions actuelles. Vous avez ensuite la minorité I (Weichelt), qui propose de prendre en charge les coûts des tests beaucoup plus longtemps, jusqu'à l'année prochaine. Nous vous invitons à ne pas suivre cette minorité. Une minorité II (Dobler) propose, dans un concept nouveau, de lier la prise en charge des coûts des tests à la situation particulière.

Hier möchte ich gerne noch einige Worte zur Minderheit II (Dobler) sagen. Die Minderheit II schafft einen neuen Automatismus zwischen besonderer Lage und Übernahme der Testkosten. Es ist keine Kann-Formulierung für den Bundesrat, es ist eine Muss-Bestimmung. Das heisst, ab dem Moment, ab dem es eine besondere Lage gibt, muss der Bundesrat die Tests bezahlen. Das scheint uns wirklich eine sehr schlechte Idee, denn die Bestimmung wird sich in die Zukunft weiterziehen. Es kann sein, dass sich die Frage der Testkosten in Zukunft wieder stellt; sie ist nicht vom Tisch. Wir wollen sie aber wirklich vom Tisch haben. Und wenn man sie vom Tisch haben will, muss man schon sagen, wann: lieber Ende Jahr, und dann stellt sich die Frage bitte nicht mehr - das wäre auch noch okay -, oder Ende März 2023, wie es die Mehrheit will? Eine unklare Mal-so-mal-so-Situation zu haben, in der die Bestimmung nächstes Jahr vielleicht noch einmal zur Anwendung kommt, scheint uns eine sehr schlechte Idee zu sein.

Es ist nicht nur eine schlechte Idee, weil sie einen Automatismus schafft, sondern auch, weil sie ein Präjudiz schafft. Bei der Revision des Epidemiengesetzes wird diese Frage wieder auftauchen. Es ist nicht nur eine schlechte Idee, weil sie erstens einen Automatismus und zweitens ein Präjudiz schafft, sondern es ist auch eine schlechte Idee, weil sie drittens einen Anreiz für sämtliche Akteure schafft, die wollen, dass der Bund bezahlt. Das wollen wir nicht. Ich brauche nicht näher zu erklären, wer diese Akteure sein könnten.

Wir wollen bei der Testfinanzierung einen Ausweg finden, damit es klar wird. Ich bitte Sie wirklich: Folgen Sie nicht der Minderheit II! Mit der Minderheit II gibt es keine Differenz mehr zum Beschluss des Ständerates, der diesen Schritt auch gemacht hat; er tat das übrigens im Rat, der Entscheid entsprach nicht dem Antrag der Mehrheit der Kommission. Mit dem Minderheitsantrag II wäre es beschlossen, dann wären dieser Automatismus, dieses Präjudiz und dieser Anreiz geschaffen.

Wenn Sie bezüglich des Themas nichts mehr wollen, dann reichen Sie lieber Ende Jahr einen Einzelantrag ein oder was auch immer Sie wollen, aber stimmen Sie bitte nicht der Minderheit II zu. Ma foi, die beste Lösung, die heute auf dem Tisch liegt, ist diejenige der Kommissionsmehrheit. Es sind nur noch drei Monate; okay, darüber kann man diskutieren. Damit ist es am Ende aber fertig - finito. Das wollen wir.