preparatory:AB 31180

Wortprotokoll

Spielraum für ein nachhaltiges Ausgabenwachstum, das tönt auch in meinen Ohren gut; das ist etwas, was wir eigentlich fast alle wollen, ausser diejenigen, die dem Staat überhaupt kein Geld mehr geben wollen; aber dazu gehört ja höchstens eine Minderheit in diesem Rat.

Spielraum für Ausgabenwachstum, für neue Aufgaben, das ist also das Thema. Seit Jahren wollen Parlament und Bundesrat in diese Richtung wirken. Wir haben schon jede Menge von Konzepten und von Instrumenten eingeführt und ausprobiert; wir haben die Ausgabenbremse; wir hatten das "Haushaltziel 2001"; wir haben seit neuestem die Schuldenbremse; wir sprechen über die Kreditsperre; lauter Dinge, die dies ermöglichen sollten, alles beschlossen, alles mit falscher Wirkung. Wir haben keinen Spielraum, wir engen uns selber ein; wir engen insbesondere auch die Kompetenz des Parlamentes ein. Und die Motion Walker tut das wieder.

Ich werfe dem Motionär keine böse Absicht vor. Die Folgen dieser Motion lassen mich aber doch an der finanzpolitischen Kompetenz des Motionärs und seiner Mitunterschreiberinnen und Mitunterschreiber zweifeln. Wie, frage ich Herrn Walker, soll der Staat jährlich wiederkehrend einen Achtel bis einen Siebtel seiner Ausgaben kürzen? In der Antwort des Bundesrates steht: "Mittelfristig, das heisst 2006, wären damit Einsparungen gegenüber dem aktuellen Finanzplan von jährlich wiederkehrend rund 7 Milliarden Franken erforderlich. Die Umsetzung einer solchen Vorgabe ist nach Ansicht des Bundesrates weder vertretbar noch mehrheitsfähig, da solche Kürzungen die staatliche Aufgabenerfüllung in den Kernbereichen substanziell einschränken würden." Also, es ist doch die Frage, wo diese Milliarden eingespart werden sollen. Auf die Frage von Herrn Mugny hatte der Initiant keine Antwort ausser dem hilflosen Ruf nach etwas weniger in der Bildung.

Mit dieser Motion zäumen wir nicht nur das Pferd von hinten auf, indem wir nämlich zuerst einmal die Finanzen kürzen und dann schauen, was sich mit dem übrig gebliebenen Geld noch finanzieren lässt, sondern wir reiten es auch noch zuschanden; denn wir werden überhaupt kein Geld mehr haben, um unsere Aufgaben zu erfüllen, wie ich soeben aus der Antwort des Bundesrates zitiert habe.

Unsere Aufgabe ist es doch zu diskutieren, welche Staatsaufgaben wir zu leisten haben, zu leisten gewillt sind, und [PAGE 199] dann die Finanzen dafür auch zu sprechen. Nehmen wir das Beispiel Bildung: Herr Walker hat gesagt, es sei bei der Bildung zu sparen; das hat Herr Müller sofort wieder dementiert. Er sagte, man solle nur nicht bei der Bildung sparen. Dann kam Herr Zuppiger, der sagte, man solle auf jeden Fall bei der Bildung sparen. Das sind doch Dinge, die wir ausdiskutieren müssen und die wir hier nicht mit einer solch untauglichen Motion einfach beschliessen können; wir werden sonst wirklich kein Geld mehr haben, das wir in die Bildung investieren können.

Besinnen wir uns auf unsere Aufgabe! Das ist eine seriöse, verantwortungsvolle Finanzpolitik - antizyklisch, nicht hektisch und ohne den Staat totzusparen. Gleichzeitig gilt es natürlich, die Wirtschaft anzukurbeln. Dazu haben wir noch die Diskussion am letzten Donnerstag der Session im Rahmen der dringlichen Interpellationen.

Noch ein Wort zur Fortsetzung dieser unendlichen und unsäglichen Geschichte: Wir haben auch noch die Motion Müller Erich, welche die Verantwortung über unsere finanziellen Beschlüsse abschieben und mit einem Finanzreferendum ans Volk delegieren will. Das ist nun wirklich Populismus pur und Nichtwahrnehmen der Verantwortung. Ich meine, ein guter Beitrag als Sparmassnahme wäre der Verzicht auf solche undurchführbaren Vorstösse, die nur für die Tribüne geschrieben wurden.