preparatory:AB 31454

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag Steiner. Dies nicht, Herr Hess, um Ihnen viele Verwaltungsratsmandate zu sichern, sondern weil der Antrag dem legitimen Bedürfnis der Bevölkerung entspricht, dass das Haftungssubstrat der verantwortlichen Organe gegenüber den Ansprüchen von Aktionären und Gläubigern nicht geschmälert wird.

Das EJPD hat in der Kommission geltend gemacht, die Aufhebung des Nationalitäten- und Wohnsitzvorbehaltes sei als Folge der bilateralen Verträge zwingend. Ich muss Ihnen sagen, dass dies in der Kommission im Detail nicht weiter diskutiert worden ist. Die Fassung, die jetzt von der Kommission vorgelegt wird, ist von derartiger Tragweite - und führt tatsächlich zu einer Schmälerung des Haftungssubstrats -, dass wir diese Frage im Einzelnen nochmals überprüfen müssen.

Die Organhaftung ist ein ganz wichtiges Instrument des Gesellschaftsrechtes. Die Durchsetzung der Ansprüche muss auch in der Realität möglich sein. Auch ich bin persönlich der Meinung, dass dies mit der Lösung, welche die Kommission jetzt beantragt, nicht mehr gewährleistet ist. Mit der Gutheissung des Antrages Steiner wird diese Frage im Einzelnen nochmals geklärt werden müssen, und zwar nicht nur für den Verwaltungsrat, sondern für alle verantwortlichen Organe einer Gesellschaft.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag Steiner zuzustimmen. Nachher auch die entsprechenden Anpassungen für die anderen Organe vorzunehmen, das wird dann Sache des Ständerates sein.