preparatory:AB 315795

Wortprotokoll

Ich spreche zum Eintreten für die FDP-Liberale Fraktion und anschliessend zu meiner Minderheit I.

Die finanzielle Unterstützung des Angebots im begleiteten kombinierten Verkehr, der Rola, stellt seit Beginn der Verlagerungspolitik eine flankierende Massnahme dar. Gemäss den heutigen Bestimmungen darf sie nur ergänzend zum unbegleiteten kombinierten Verkehr gefördert werden, und die Abgeltung pro transportierte Sendung muss von Jahr zu Jahr abnehmen. Die laufende Rahmenvereinbarung des Bundes mit der Betreiberin der Rola, der Ralpin AG, läuft Ende dieses Jahres aus. Ein Nichteintreten auf die Vorlage würde somit den Abschluss der Rola per Ende dieses Jahres bedeuten. Ob das realistisch ist, können Sie sich selbst fragen - aus unserer Sicht ist es das nicht.

Mit dieser Vorlage werden nun finanzielle Mittel für die Rola in Höhe von 64 Millionen Franken für die Jahre 2024 bis 2027 beantragt, womit das Angebot bis Ende 2026 gesichert wäre. Ab 2027 würde das Angebot dann nicht mehr bestellt und endgültig eingestellt; dies ist der Antrag des Bundesrates.

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, den Nichteintretensantrag Giezendanner abzulehnen und auf das Geschäft einzutreten. Wie bereits ausgeführt, würde ein Nichteintreten einen Ausstieg per Ende dieses Jahres und die Liquidation im nächsten Jahr bedeuten. Das ist unseres Erachtens erstens unrealistisch, zweitens würde es die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Landstrasse fördern, und drittens wäre die vorzeitige Einstellung eine Verschwendung getätigter Investitionen.

Die Minderheit I (Fluri) ist der Auffassung, dass wir uns dem Bundesrat anschliessen sollten. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat 2018 in ihrer Stellungnahme zur Rola geschrieben, dass der ausgewiesene Verlagerungsbeitrag für eine Weiterführung eines Rola-Angebots ab dem Jahr 2024 spreche. Die Eidgenössische Finanzkontrolle ist, wie wir wissen, ein sehr kritisches Organ. Wenn sie der Meinung ist, dass eine Weiterführung grundsätzlich nötig und sinnvoll sei, dann sollten und dürfen wir diese Stellungnahme ernst nehmen.

Im Verlagerungsbericht 2021 hatte der Bundesrat eine Fortführung bis 2028 vorgesehen. Der Kompromissvorschlag, den der Bundesrat nun vorgebracht hat, ist im Wesentlichen finanzpolitisch begründet. Auch wir sind der Meinung, dass der Spareffekt erkennbar sein sollte und dass diese Sparnotwendigkeit auch auf die Rola Auswirkungen haben muss. Eine Verkürzung der Förderungsdauer auf Ende 2024 würde aber dazu führen, dass getätigte Investitionen nicht genutzt würden. Eine Frist bis 2028 hingegen erachten wir aus finanziellen Gründen als zu lange. Die Kapazitäten für eine Beendigung der Rola ohne Umlagerungseffekt bereits Ende 2026 bzw. dann 2027 stehen in Oberitalien in Novara und im badischen Freiburg im Breisgau zur Verfügung.

Wie wir unterdessen auch wissen, stimmt die Astag diesem Entwurf des Bundesrates zu, im Sinne eines Kompromisses. Auch der Verband der verladenden Wirtschaft schliesst sich dem Bundesrat an. Diese beiden Verbände haben täglich mit der Rola zu tun. Sie können aus Sicht ihrer Mitglieder beurteilen, welche Förderungsdauer sinnvoll ist.

Die FDP-Liberale Fraktion beantragt Ihnen deshalb, auf das Geschäft einzutreten, und sie ist mit grosser Mehrheit der Auffassung, dass man meiner Minderheit I folgen sollte.