preparatory:AB 316299

Wortprotokoll

Nein, es geht darum, dass sich das Parlament zu den nächsten europapolitischen Schritten auch äussern kann, und das ist mit einem einfachen Bundesbeschluss möglich. "Ohne Not" bezieht sich darauf, dass der Bundesrat in seinem Europabericht ebenfalls zur Erkenntnis kommt, dass der bilaterale Weg für die Schweiz der vorteilhafteste ist - und wir wissen, dass es ohne die Regelung von institutionellen Aspekten keine Fortsetzung des bilateralen Weges gibt, wie wir ihn bis anhin kannten. Der Bundesrat hat diesen Entscheid damals aus innenpolitischen Überlegungen getroffen, aber ohne Mitwirkung des Parlamentes.