preparatory:AB 316303

Wortprotokoll

Herr Köppel, es ist eine Volksinitiative in der Pipeline, nicht für das institutionelle Abkommen, sondern für geregelte Beziehungen mit der Europäischen Union, die sehr wohl in unserem Interesse liegen. Dieses Anliegen ist also in Vorbereitung, aber Sie wissen wie ich, wie lange die Lancierung einer Initiative dauert, vom Stadium des Initiativtextes über die Unterschriftensammlung bis hin zur Behandlung im Parlament. Diese Zeit haben wir eigentlich nicht, denn wir sind nicht mehr Teil von Horizon Europe. Wir haben ein Problem in der Medtech-Industrie, und die MEM-Industrie hat ein Problem mit den geänderten Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene, indem sie beispielsweise bei den Exporten eingeschränkt wird. Das sind alles Dinge, die bereits heute passieren, und deshalb läuft uns im Europadossier die Zeit davon.