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preparatory:AB 317017

Herzog Eva · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2023-03-14

Wortprotokoll

Präsidentin (Herzog Eva, erste Vizepräsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion als erfüllt abzulehnen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Motion.

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