preparatory:AB 321402

Wortprotokoll

Ich habe am Anfang erwähnt, dass wir hier eigentlich keine Differenz haben. Es ist nur ein Wort, das ändert, nämlich das Wort "oder" statt "und". Wir wollten ja, wie gesagt, dass Anstalten und Stiftungen, deren Gründer oder Träger ausschliesslich Gemeinwesen sind, die also ursprünglich ausschliesslich von Gemeinwesen gegründet wurden - das ist die Regelung, die im geltenden Gesetz ist -, ausgenommen sind. Wir wollten regeln, dass, wenn das in der Zwischenzeit geändert hat - ursprünglich waren nicht nur Gemeinwesen beteiligt, sondern auch noch andere, aber dann ändert es, und es sind nur noch Gemeinwesen beteiligt -, es dort keine Benachteiligung geben soll. Das haben wir geändert, aber wir haben gesagt "zwischen Anstalten und Stiftungen", und der Nationalrat hat hier zu Recht "zwischen Anstalten oder Stiftungen" eingeführt; das ist gesetzestechnisch richtig, und es entspricht dem, was wir im Sinn gehabt haben.

Insofern bittet Sie die Kommission hier einstimmig, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.