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Wortprotokoll

Ich bitte Sie hier inständig im Namen der SVP-Fraktion, nicht auf die Vorlage einzutreten. Das einzig Positive, das ich jetzt in diesem Referat sagen werde, ist, was ich jetzt sage: Ich danke all denjenigen Soldatinnen und Soldaten, die im Kosovo im Einsatz waren und die heute noch [PAGE 1411] im Einsatz sind. Ich denke, sie haben sich sicher alle Mühe gegeben, so wie ich die Schweizer Armee kenne.

Gebracht hat es aber überhaupt nichts. Jetzt sind wir mittlerweile schon fast 25 Jahre im Kosovo, und dies ohne Erfolg, im Gegenteil: Wenn wir die Entwicklungen in den letzten Wochen anschauen, sehen wir, dass sich die Lage eher wieder verschärft hat. Man sieht auch, dass dieser Einsatz kläglich gescheitert ist, sonst hätte der Bundesrat jetzt nicht plötzlich 30 Angehörige der Armee mehr beantragt. Der Bundesrat gibt mit dieser Aufstockung selber zu, dass der Einsatz gescheitert ist. Deshalb werden wir diese Aufstockung auch ganz sicher klar ablehnen.

Das Ziel muss es sein, dass die Schweizer Armee sich sofort aus dem Kosovo zurückzieht, damit wir jetzt, vor allem weil sich die Gefahr eines grösseren Konflikts noch verschärft hat, nicht plötzlich zu einer Kriegspartei werden. Schweizer Soldaten haben im Ausland nichts zu suchen. Unser Land ist neutral, und diese Neutralität müssen wir zwingend bewahren und diese Leute zurückholen.

Es kommt hinzu, dass ja diese Angehörigen der Armee dort nur hauptsächlich logistische Aufgaben und Instandhaltungsaufgaben wahrnehmen, womit sie direkt die private Wirtschaft im Kosovo konkurrenzieren. Es kann nicht sein, dass wir dort die Privatwirtschaft konkurrenzieren.

Ende der 1990er-Jahre, als es um den ersten Einsatz ging, hat der Bundesrat versprochen, es werde nur eine ganz kurze Zeit gehen, bis wir unsere Soldaten wieder abziehen könnten. 25 Jahre sind für mich keine kurze Zeit. Eine kurze Zeit wären vielleicht ein oder zwei Jahre gewesen. Sprich: Der Bundesrat hat uns damals schon angelogen. Und er zeigt mit dieser Verlängerung auch, dass das Ganze gescheitert ist, dass man keinen Erfolg vorweisen kann nach diesen 25 Jahren, sonst könnte man unsere Leute ja jetzt dort abziehen.

Sollte der Nichteintretensantrag der Minderheit Hess Erich nicht durchkommen, bitte ich Sie, den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion zu unterstützen. Dieser will die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen, damit dieser darin eine Planung für einen Rückzug bis am 31. Dezember 2025 erarbeiten kann. Er soll die Vorlage zurücknehmen, eine Planung für den Rückzug machen, um spätestens nach 2025 keine Angehörigen der Armee mehr im Kosovo zu haben.

Ich bitte Sie, nicht auf diese Vorlage einzutreten. Wenn Sie eintreten, dann stimmen Sie bitte dem Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion zu. Zu den einzelnen Artikeln äussere ich mich später.