preparatory:AB 327600

Wortprotokoll

Hier gilt es, zuhanden der Materialien Folgendes festzuhalten, da in der Kommission ein Antrag mit 5 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen und mit Stichentscheid der Präsidentin abgelehnt worden ist.

Der Antragsteller hat gefordert, zu streichen, dass die durch die Beimischung erneuerbarer Flugtreibstoffe entstandenen Kosten dem Bund mitgeteilt werden müssen. Selbstverständlich ist die Information über die Preisentwicklung beim Benzin oder Kerosin nützlich. Aufgrund dieser Information werden aber nicht mehr oder weniger Flugtickets verkauft. Wollen die Fluggesellschaften ihre Flugzeuge füllen, passen sie ihre Preise selber an. Das ist nicht vergleichbar mit einem Auto, das selber betankt und gefahren wird. Dort ist die Information hilfreich und sinnvoll. Im Flugbereich bringt die Information aus Sicht des Antragstellers keinen Mehrwert. Es entsteht vielmehr ein Mehraufwand, da die Information publiziert werden muss.

Aus diesem Grund ist die Verwaltung gebeten, für den Zweitrat dieses Thema allenfalls nochmals zu vertiefen und zu überprüfen. Man soll hier einen Mehrwert schaffen und nicht Kosten verursachen, die am Schluss nichts bringen.