preparatory:AB 328951

Wortprotokoll

Nun geht es um die Förderung der Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge. In der Kommission wurde vielseitig und intensiv über das Thema diskutiert. Bei den Personen- und Lieferwagen leistet die Elektromobilität ja einen sehr bedeutenden Beitrag zur Dekarbonisierung des Sektors. Die Dynamik ist stark, und die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen steigt. Für Mieterinnen und Mieter sowie beim Stockwerkeigentum kann das Laden zuhause aber zu einem Hemmnis werden. Mehrparteiengebäude benötigen schon zu Beginn eine kostenintensive Basisinfrastruktur, auch wenn erst ein paar wenige Mieter oder Miteigentümer Fahrzeuge in der Einstellhalle parkieren wollen.

Knapp zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung wohnen in Mietliegenschaften, rund 12 Prozent sind Stockwerkeigentümer. Deshalb erachten der Bundesrat und die Minderheit die Förderung als sinnvoll. Die Mehrheit sieht hier keinen Bedarf, da der Entscheid für ein Elektroauto ein individueller sei. Dieser soll nicht mit öffentlichen Geldern finanziert werden. Die Minderheit unterlag mit 5 zu 7 Stimmen.