preparatory:AB 328966

Wortprotokoll

Vorweg bitte ich Sie um Kenntnisnahme, dass ich es nicht mehr nötig habe, wahlpolitische Kapriolen zu schlagen. (Heiterkeit) Zu meiner Frage: Sie haben in der Begründung unserer Motion gelesen, dass es sinnvoll sei, die Frage abzuklären, ich zitiere, "ob Zentralbankgelder eines Staates, der einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt, noch in vollem Umfang von der Staatenimmunität geschützt sind, oder ob es hier Einschränkungen gibt". Sind Sie sich darüber im Klaren, dass wir diese Frage, im Gegensatz zu Ihnen, als noch nicht beantwortet auffassen und es deshalb als sinnvoll erachten, sie abzuklären?