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Wortprotokoll

Präsident (Pfister Gerhard, Alterspräsident):Herr Bundespräsident, Frau Vizepräsidentin des Bundesrates, meine Damen und Herren Bundesräte, Herr Vizepräsident des Nationalrates, Herr Bundeskanzler, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erkläre die erste Sitzung der 52. Legislaturperiode als eröffnet.

"Wenn ich versuche, für die Zeit, in der ich aufgewachsen bin, eine handliche Formel zu finden, so hoffe ich, am prägnantesten zu sein, wenn ich sage: Es war das goldene Zeitalter der Sicherheit. [...] Niemand glaubte an Kriege, an Revolutionen und Umstürze. Alles Radikale, alles Gewaltsame schien bereits unmöglich in einem Zeitalter der Vernunft. Dieses Gefühl [...] war der erstrebenswerteste Besitz von Millionen, das gemeinsame Lebensideal. [...] wer sorglos in die Zukunft blicken konnte, genoss mit gutem Gefühl die Gegenwart. In diesem rührenden Vertrauen, sein Leben bis auf die letzte Lücke verpalisadieren zu können gegen jeden Einbruch des Schicksals, lag trotz aller Solidität und Bescheidenheit der Lebensauffassung eine grosse und gefährliche Hoffart. Das [...] Jahrhundert war [...] ehrlich überzeugt, auf dem geraden und unfehlbaren Weg 'zur besten aller Welten' zu sein.

Mit Verachtung blickte man auf die früheren Epochen mit ihren Kriegen, Hungersnöten und Revolten herab als auf eine Zeit, da die Menschheit eben noch unmündig und nicht genug aufgeklärt gewesen. Jetzt aber war es doch nur eine Angelegenheit von Jahrzehnten, bis das letzte Böse und Gewalttätige endgültig überwunden sein würde, und dieser Glaube an den ununterbrochenen, unaufhaltsamen 'Fortschritt' hatte für jenes Zeitalter wahrhaftig die Kraft einer Religion; man glaubte an diesen 'Fortschritt' schon mehr als an die Bibel, und sein Evangelium schien unumstösslich bewiesen durch die täglich neuen Wunder der Wissenschaft und der Technik. [...] An barbarische Rückfälle, wie Kriege zwischen den Völkern Europas, glaubte man so wenig wie an Hexen und Gespenster; beharrlich waren unsere Väter durchdrungen von dem Vertrauen auf die unfehlbar bindende Kraft von Toleranz und Konzilianz. Redlich meinten sie, die Grenzen von Divergenzen zwischen den Nationen und Konfessionen würden allmählich zerfliessen ins gemeinsame Humane und damit Friede und Sicherheit, diese höchsten Güter, der ganzen Menschheit zugeteilt sein."

So der Österreicher, Europäer und Jude Stefan Zweig in seinem Werk "Die Welt von Gestern". Er beendete sein Buch im Exil in Brasilien, kurz vor seinem Tod im Jahr 1942, "erschöpft durch die langen Jahre des heimatlosen Wanderns", wie er schrieb, und er erlebte die Veröffentlichung dieses Buches nicht mehr. 61 Jahre alt, genau wie ich jetzt, blickt Zweig in diesem Buch zurück auf sein Leben, durch das, wie er schrieb, "alle die fahlen Rosse der Apokalypse" gestürmt seien, nämlich "Revolution und Hungersnot, Geldentwertung und Terror, Epidemien und Emigration", und in dem er "die grossen Massenideologien unter seinen Augen wachsen und sich ausbreiten" gesehen habe: "den Faschismus in Italien, den Nationalsozialismus in Deutschland, den Bolschewismus in der Sowjetunion und vor allem jene Erzpest, den Nationalismus, der die Blüte unserer europäischen Kultur vergiftet" habe.

Als ich in diesem Herbst, am Wochenende vom 7.[NB]und 8.[NB]Oktober, in Wien war, in Stefan Zweigs Stadt des alten Europa, nahm ich sein Buch mit, um es nochmals zu lesen. Abgesehen von der schrecklichen Koinzidenz der Ereignisse vom 7.[NB]Oktober berührten mich die Ähnlichkeiten des Lebensgefühls des jungen Stefan Zweig mit dem meines ganzen Lebens. Ich gehöre zu der Generation von Schweizerinnen und Schweizern, deren Leben scheinbar ausschliesslich und ewig von diesem Gefühl der Sicherheit und[NB]des[NB]Wohlstands geprägt war. Meine Generation glaubte vor 1989 an die Überlegenheit unserer Gesellschaft und erst recht nach 1989 daran, dass die Geschichte der Welt nun friedlich zu Ende gehen würde. Wir glaubten, dass die Demokratie, die soziale Marktwirtschaft, der weltweite Handel allen Menschen Frieden und Wohlstand bringen würden.

Im Gegensatz zu meiner Generation war dieses Lebensgefühl für Zweig und seine Generation nur ein kurzer Moment in ihrer Jugend, bevor die Apokalypsen diese alte europäische Welt, ihre Kultur, ihre Wissenschaft, ihre Gewissheiten [PAGE 2176] und Selbstverständlichkeiten für immer hinwegfegten. Diese alte europäische westliche Welt von gestern ging unter, und die Hoffnungen der Jugend wurden schrecklich enttäuscht. Für meine Generation hier in der Schweiz hingegen - eine Generation, die die Jungen heute die "Boomer" nennen - ist unsere Welt von gestern, unsere Welt der Jugend, nicht nur kurze Episode und heute ferne Erinnerung; diese Welt ist lebenslang reale, festgefügte Selbstverständlichkeit: ein Leben in Freiheit, Sicherheit, Wohlstand, in der Gewissheit, die Zukunft sei nichts anderes als die kontinuierliche glückliche Fortführung der Gegenwart. Wir waren sicher, dass in der Schweiz die Palisaden gegenüber jeglicher Unbill genug fest errichtet seien.

Das galt bis zum Anfang dieses Jahrhunderts. Wir wurden erstmals im Herbst 2001 deutlich eines anderen belehrt, mit 9/11 und dem Attentat in Zug, und seither mit vielen weiteren Terroranschlägen weltweit, mit dem Swissair-Zusammenbruch und dem Brand im Gotthardtunnel. Weitere Lektionen folgten 2008 mit der Finanzkrise, mit der Pandemie 2020, dem Krieg in der Ukraine 2022, dem Scheitern der CS 2023. Diese Lektionen machten uns bescheidener. Heute hoffen wir nur noch, dass unsere Zukunft wenigstens auf eine Fristerstreckung der Gegenwart hinausläuft, wie es der Philosoph Ludwig Hasler ausdrückt. Die Risse in der prästabilierten Harmonie der Schweizer Geschichte zeigen sich. Die Brüchigkeit nimmt zu, und das Selbstverständliche, Gewohnte wird hinterfragt. Der Boden gibt nach. Die Welt von heute ist nicht mehr die Welt von gestern.

Wie begegnen wir - der Nationalrat, die Bundesversammlung -, wie begegnet der Bundesrat diesen Herausforderungen, jetzt, in der Gegenwart der 52. Legislatur? Was machen wir mit den Rissen, die unsere Schweiz erfährt, den Widersprüchen, die aufbrechen, und den Einsprüchen, die an unser Land herangetragen werden?

Che cosa facciamo con le preoccupazioni di chi ci ha eletto e si aspetta di ricevere da noi soluzioni, risposte e fiducia? I cittadini si aspettano da noi, a ragione, di poter continuare a avere con le proprie famiglie una vita caratterizzata da libertà, dignità, sicurezza e benessere.

Wie erreichen wir es, dass den Menschen von heute eine Zukunft ermöglicht wird, dass sie Perspektiven haben dürfen, die ihnen - wie uns - die "pursuit of happiness" ermöglichen? Wie erreichen wir das, ohne ihnen vorzuschreiben, wie ihr Glück auszusehen hat? Denn demokratische Politik ist verantwortlich dafür, den Menschen den sozialen, politischen und wirtschaftlichen Rahmen zu geben, der ihnen die Verfolgung dessen ermöglicht, was sie individuell als ihr Glück ansehen.

Unsere Möglichkeiten im Parlament sind einerseits gross, andererseits begrenzt. Unsere vornehmliche und vornehmste Möglichkeit ist die Sprache, die Rede, die Überzeugung, das Argument. Wir haben die Gesetze, die aus unseren Verhandlungen heraus entstehen. Das ist unsere Macht.

Telle est notre responsabilité. L'exercice de ce pouvoir, de cette responsabilité politique, se fait chez nous, comme dans toute démocratie, dans le cadre bien établi des institutions.

Dieser Rahmen der Institutionen wird auch symbolisiert durch das Bundeshaus, in dem wir uns heute alle zum Start der neuen Legislatur zusammenfinden. Das Bundeshaus, in dem wir unsere Macht und Verantwortung, die damit einhergehen, ausüben, ist Stein gewordene demokratische Institution.

Il Palazzo federale e le istituzioni ci permettono di assumere questa nostra responsabilità per un periodo di tempo definito.

Unser Mandat innerhalb des Bundeshauses, innerhalb der Institutionen, ist wichtig. Aber wir als Personen, denen dieses Mandat vom Volk anvertraut wurde, wir sind es nicht. Schauen Sie sich hier im Nationalratssaal um. Es ist richtig, dass in diesem Saal der höchste Platz nicht dem Nationalratspräsidenten, sondern dem Souverän vorbehalten ist: dem Volk auf den Zuschauertribünen. Der Stände- und der Nationalratssaal liegen auf der gleichen Höhe, einander gegenübergestellt. Die Plätze für unsere Landesregierung sind in beiden Kammern tiefer angeordnet als die Sitze der Ratspräsidien. Die Mitglieder des Bundesrates sitzen auf der gleichen Höhe, keinem steht eine höhere Stellung zu. Und im Zentrum beider Kammern ist eine offene, freie Fläche, damit der Diskurs zwischen den Ratsmitgliedern offen, frei und direkt erfolgen kann. Wilhelm Tell links von Ihnen und die Stauffacherin rechts von Ihnen appellieren an uns, mutig für die Freiheit und Einheit der Schweiz einzustehen. Die Architektur des Bundeshauses ist Stein gewordener sinnhafter Rahmen für unser Tun.

Diese Institutionen in unserem Land sind äusserst vielfältig: National- und Ständerat - gleichberechtigt -, das konkordant zusammengesetzte Bundesratskollegium, die Kantone, die Gemeinden, aber auch die politischen Parteien. Alle diese vielfältigen, verästelten Strukturen sind fein zusammengesetzt; sie kontrollieren sich gegenseitig und machen sich ab und zu das Leben schwer, weil das so sein muss.

Portano nella politica una pluralità di opinioni, interessi, richieste e soprattutto, si spera, le preoccupazioni delle persone.

Diese Institutionen stellen sicher, dass in der Schweiz die Macht von Menschen über andere Menschen auf das Nötigste, auf das Minimum reduziert wird. Genau dadurch wird die Freiheit der Menschen maximiert. Institutionen brechen die Macht oder das Machtstreben der einzelnen Akteure in unserer Demokratie.

L'interaction entre la responsabilité - qui va de pair avec le pouvoir -, la politique et les institutions ressemble à une de ces sculptures mobiles de Jean Tinguely: parfois bruyante, d'apparence chaotique, surprenante et même ludique, mais toujours porteuse de sens. L'ordre sous-jacent ne se révèle pas immédiatement. Cependant, pour celui ou celle qui veut bien la regarder, la structure, qui forme un cadre stable et essentiel pour la vitalité démocratique, devient reconnaissable.

Die Institutionen sind es, die uns Raum geben, die ihn aber auch begrenzen. Die Institutionen geben auch dem Bundesrat mehr Möglichkeiten als anderen Regierungen in der Welt. Weil unsere Regierung vom Parlament gewählt wird, nicht vom Volk, hat sie die Möglichkeit, sich stärker um das nachhaltige Gesamtwohl des Landes zu kümmern. Das gibt unserer Regierung mehr Freiheit, aber auch mehr Verantwortung, das nachhaltige, langfristige Gesamtwohl im Auge zu behalten.

Die Institutionen sorgen dafür, dass - wie in der Präambel der Bundesverfassung vorgeschrieben - kein Mensch, kein Mitglied des Parlamentes allmächtig werden darf oder es auch nur werden kann. Wir sollten den Institutionen Sorge tragen, weil sie grösser sind als wir. Sie geben uns den Raum, das zu tun, wofür wir gewählt sind: mit Sprache miteinander demokratisch um das beste Argument zu streiten - mehrsprachig, und zwar nicht nur in den vier Landessprachen, sondern in den vielstimmigen und vielfältigen Sprachen der Generationen, der Herausforderungen, der Sorgen und Anliegen der Menschen. Wir haben die Freiheit und die Verantwortung, den Diskurs zu pflegen. Diskurs kommt vom lateinischen Wort "discurrere", hin- und herlaufen. Diskurs ist Rede und Gegenrede. Diskurs ist ein Entwickeln einer eigenen Meinung und ein Antworten auf die Argumente der anderen. Der parlamentarische Diskurs ist nie Monolog, sondern immer Dialog.

Diskurs ist notwendigerweise heftig, kritisch, manchmal auch laut - hart gegenüber der Sache, die der politische Gegner vertritt, aber nie gegenüber der Person des politischen Gegners. Denn die Sache ist bedeutend, die Person ist es nicht. Das Amt ist wichtig, nicht die Person, der das Volk das Amt befristet geliehen hat. Für einen echten demokratischen, parlamentarischen Diskurs sollten wir immer von der Voraussetzung ausgehen, dass der politisch Andersdenkende, die politische Konkurrentin genauso das Beste für die Schweiz will, wie wir es für uns selbst beanspruchen.

Nous devons confronter nos points de vue, débattre, discuter, pour déterminer ce qui est le meilleur pour la Suisse. Nous devons lutter pour ce que nous considérons être le meilleur pour la Suisse, pour le peuple et pour le monde.

Der gute, echte parlamentarische Diskurs nennt die Unterschiede, sucht die Gemeinsamkeiten und macht uns gemeinsam klüger, zum Wohl der Menschen, die uns dafür gewählt haben. Der echte demokratische, parlamentarische Diskurs ist nicht an die sozialen Medien delegierbar, sondern braucht [PAGE 2177] die direkte menschliche Begegnung, die direkte Konfrontation im Bundeshaus, im Nationalrat, in den Kommissionen. Der echte parlamentarische Diskurs ist nicht delegierbar an andere Personen, nicht delegierbar an die Gruppe, an den Stamm, an die Lobbyisten oder an die Medien. Ein echter demokratischer Diskurs im Parlament bleibt die ureigene Verpflichtung jeder gewählten Person. Er ist ein Privileg in einem demokratischen Land, das wie kein anderes von den Apokalypsen der Welt verschont blieb.

Nous devons veiller à ce que les générations futures puissent également connaître cette Suisse dans laquelle nous vivons et la vivre comme nous l'avons vécue. Le monde change ; la Suisse change avec lui.

Il mondo di oggi deve cambiare affinché il mondo bello e degno di essere vissuto di ieri, che abbiamo conosciuto fino a oggi, possa essere anche il mondo di domani.

Il sano confronto democratico rappresenta il nostro privilegio e fa parte del nostro mandato. Ed è nostra responsabilità discutere intensamente su come dovrebbe essere la Svizzera di domani e su come deve cambiare affinché il buono rimanga tale e quale, affinché il nuovo diventi migliore.

Was das Gute und Bessere ist, darüber müssen wir im Rahmen unserer Institutionen, unseres Parlamentes, mit je 246 unterschiedlichen Überzeugungen, reden, streiten, argumentieren und Entscheide herbeiführen - hart in der Sache, leidenschaftlich in unseren Werten und Überzeugungen und bescheiden im Ausüben unserer Verantwortung.

Die Welt von gestern wandelt sich in der Welt von heute zur Welt von morgen. Die Risse in den Palisaden der Selbstverständlichkeiten in der Schweiz sind sichtbarer geworden. Die Brüche zeigen sich. Sie zeigen sich an den Nahtstellen des Zusammenhalts der Schweiz, der Gemeinschaft, der Regionen, der Sprachen und der Kulturen. Wir sollten sie erkennen, und wir sollten sie ernst nehmen.

Nous devons nous atteler ensemble, avec confiance, à préserver et à développer les valeurs de notre pays. C'est là notre mission, celle que nous a confiée le peuple.

Es ist viel Verantwortung, die wir bekommen haben, innerhalb starker Institutionen. Aber die Schweiz hat bessere Voraussetzungen, als sie den meisten anderen Ländern auf der Welt vergönnt sind. Das darf uns Zuversicht geben.

Brüche sind nötig, wenn etwas Neues entstehen soll. Risse entstehen, wenn das Alte, das Bewährte, weiterwachsen soll. In den Zwischenräumen zeigt sich die Zukunft. Wir leben in einer Zeit der Umbrüche, in der die Selbstverständlichkeiten verschwinden, in einer Zeit, in der Zwischentöne und Risse wichtiger sind als das eindeutig Festgefügte, das Starre. Oder wie es der Sänger Leonard Cohen in einem seiner Lieder sang, manchmal eher raunte, und womit ich schliessen möchte: "There is a crack in everything; that's how the light gets in." Dieses Licht in den Rissen des festgefügten Bisherigen kann uns den Weg zeigen, wenn wir im parlamentarischen Diskurs miteinander debattieren und verhandeln, für das Beste, für unsere Schweiz und ihre Bevölkerung, für die Welt von morgen. Dieses Licht, das durch die Risse des Selbstverständlichen scheint, sollte uns interessieren. Denn es ist das Licht der Aufklärung, das Licht unserer Werte, unserer Geschichte, unserer Kultur. Es ist das Licht der Menschlichkeit, der Zivilisation und der Vernunft. Wir müssen nur hinsehen - und dann handeln. (Grosser Beifall)

Artikel 1 des Geschäftsreglementes des Nationalrates sieht vor, dass die konstituierende Sitzung mit einer Rede des Alterspräsidenten und, anschliessend, mit einer Rede des jüngsten erstmals gewählten Mitgliedes eröffnet wird. Ich gebe deshalb Kollegin Katja Riem als jüngstem neugewähltem Mitglied unseres Rates das Wort.