preparatory:AB 330858

Wortprotokoll

Votre commission a traité le 27 octobre 2023 l'initiative parlementaire Imboden. Il y est demandé l'introduction dans toute la Suisse d'une formule officielle permettant au nouveau locataire de connaître le montant du loyer du locataire précédent.

La commission a traité cette initiative et décidé, par 13 voix contre 11, de ne pas y donner suite. La minorité Brenzikofer vous a déjà présenté ses arguments.

Ihre Kommission hat, wie gesagt, diese Initiative beraten und empfiehlt Ihnen aus zwei Gründen, der Initiative keine Folge zu geben.

Erstens gilt der Grundsatz "Pacta sunt servanda", das heisst, Verträge sind einzuhalten. Vorliegend gehen wir von einer Situation aus, in welcher jemand einen Mietvertrag rechtsgültig unterzeichnet und anschliessend diesen Mietzins anficht. Das hat der Gesetzgeber bewusst so gewollt. Es obliegt aber auch demjenigen, der eine solche Anfechtung vornimmt, die entsprechenden Beweise beizubringen.

Zweitens ist es den Kantonen bereits heute möglich, solche Transparenzvorschriften zu erlassen, und einige Kantone haben das auch gemacht. Insbesondere Kantone mit einer hohen Leerwohnungsziffer haben die Möglichkeit zu reagieren. Ihre Kommission will nicht in den Föderalismus eingreifen.

Zu guter Letzt ist es eben keine Frage des Referenzzinssatzes, wie Herr Töngi gesagt hat, sondern eine Frage des generellen Mietrechts. Alles in allem schafft der Vorstoss nichts anderes als Bürokratie. Er schafft keinen Mehrwert, und er sagt vor allem jenen Kantonen, die eine solche Regelung bis jetzt nicht gewollt haben, dass sie sie machen müssen. Diejenigen Kantone, die es wollen, sind bereits heute frei, das zu tun.

En résumé, votre commission vous propose, par 13 voix contre 11, de ne pas donner suite à cette initiative parlementaire. [PAGE 2359]