preparatory:AB 33267

Wortprotokoll

Hier verlangt der Beschluss des Nationalrates, dass die Mitglieder der Weko ihre Interessenbindungen offen legen. Die GPK und der Bundesrat sahen im Vernehmlassungsvorschlag eine Verkleinerung und Professionalisierung der Weko vor, was auch in unserer Schwesterkommission bzw. im Nationalrat beraten wurde.

Ihre Kommission erachtet das vom Nationalrat beschlossene Offenlegen der Interessenbindungen im Rahmen eines öffentlichen Registers als sinnvollen Kompromiss. Er wird es der Weko ermöglichen, Transparenz und Akzeptanz ihrer Arbeit zu verbessern. Gleichzeitig können weiterhin hoch qualifizierte Experten von allen Bereichen der Gesellschaft für diese wichtige Kommission gewonnen werden.