preparatory:AB 33681

Wortprotokoll

Mehrwertsteuererhöhungen sind bei einer Mehrheit unserer Bevölkerung keineswegs tabu, sofern die Erträge einer allfälligen Erhöhung der Mehrwertsteuer auch tatsächlich zweckgebunden eingesetzt werden. In jüngster Zeit hat die Bevölkerung bereits einen solchen Entscheid gefällt, das heisst, dass sie dem so genannten Demographieprozent zugestimmt hat: Seit dem 1. Januar 1999 fliesst 1 Prozent der Mehrwertsteuer zweckgebunden in die AHV- und IV-Kasse.

Es geht also bei dieser Finanzierungsvorlage, der Vorlage 1, in keiner Art und Weise um die Ausstellung eines Blankochecks, wie das Herr Stahl hier zu suggerieren versucht hat. Wenn Sie den Gesetzesartikel in der Finanzierungsvorlage lesen, sehen Sie, dass dort ausdrücklich festgehalten ist, dass diese allfällige Mehrwertsteuererhöhung erst dann erfolgen muss, wenn sie zur Sicherstellung der Finanzierung der AHV notwendig ist. Deshalb ist es auch durchsichtig, dass sowohl der Antrag Triponez, der ja den Entscheid des Ständerates aufgenommen hat, als auch der Antrag Stahl nichts anderes zum Ziele haben, als weiterhin die Hysterie bei der Finanzierung der AHV zu schüren.

Herr Triponez, es geht bei dieser allfälligen Mehrwertsteuererhöhung auch nicht einfach um einen Entscheid über eine Mehrwertsteuererhöhung auf Vorrat, wie Sie das hier vorne gesagt haben, sondern es geht einzig und allein um den Zeithorizont. So hat es auch Herr Zäch in seinen Ausführungen formuliert. Ich muss Ihnen sagen: Herr Zäch hat mit seiner Argumentation absolut Recht. Das ist auch der Grund, weshalb er nach wie vor den Bundesrat und die ursprünglich vorgesehene allfällige Mehrwertsteuererhöhung um 1,5 Prozent unterstützt.

Die Mehrheit Ihrer Kommission schlägt als Kompromiss zwischen den 1,5 Prozent des Bundesrates und den 0,5 Prozent des Ständerates nun 1 Prozent vor. Die SP-Fraktion wird diese Mehrheit unterstützen, im Wissen, dass die Diskussion über die unbestrittene Notwendigkeit einer Zusatzfinanzierung noch nicht abgeschlossen ist. Es gibt andere Bereiche, aus denen für uns Zusatzfinanzierungen durchaus möglich sind. Bereits erwähnt worden sind die Goldreserven; erwähnen möchte ich auch die Volksinitiative des "Komitees für eine sichere AHV", die die Nationalbankgewinne grundsätzlich in die AHV investieren möchte.

Das Entscheidendste aber fehlt in dieser Diskussion. Wenn wir die AHV nachhaltig finanzieren wollen, braucht es vor allem eines, nämlich eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, weil nur eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik auch die Finanzierung unserer Sozialwerke sichert. In diesem Sinne ist die Politik, die im Moment von der Mehrheit betrieben wird - nämlich die Krise einfach auszusitzen -, absolut perspektivenlos.