preparatory:AB 33922

Wortprotokoll

Am 22. Juni 2001 hat KAG-Freiland eine Petition mit knapp 20 000 Unterschriften zum Thema "Freiland-Deklaration" eingereicht. National- und Ständerat haben beschlossen, dem Bundesrat diese Petition zur Kenntnis zu bringen. Das ist wahrscheinlich geschehen, aber sonst ist nichts passiert.

Ich habe mir deshalb erlaubt, in der WAK zu versuchen, eine Kommissionsmotion aus dem Anliegen zu machen. Diese hat in der WAK leider nur eine Minderheit gewonnen. Ich hoffe, Sie hier drin heute davon überzeugen zu können, dass aus dieser Minderheit eine Mehrheit werden sollte.

Welches ist die Idee, das Anliegen, dieser Petition gewesen? Es gibt gewisse Begriffe, die für Qualität zeugen sollen - für Qualität in der Produktion -, die nicht geklärt sind und hinter denen man sich häufig etwas anderes vorstellt, als dann in Tat und Wahrheit steckt. Es sind Begriffe wie "Freiland", "Auslauf", "Weide", "aus tierfreundlicher Haltung" usw. Deshalb verlangt meine Motion, dass diese Begriffe definiert werden und deren Verwendung für die Anpreisung von Produkten aus der Nutztierhaltung geregelt wird. Es geht hier um zwei Bereiche: Es geht zum einen um den Tierschutz selber, und zum anderen geht es darum, dass die Konsumentinnen und Konsumenten richtig informiert werden und nicht durch solche Begriffe, die eben nicht klar definiert sind, getäuscht werden.

In einer Umfrage von KAG-Freiland - das ist allerdings schon fünf Jahre her, aber ich glaube, die Resultate wären noch etwa dieselben - wurde 419 Deutschschweizerinnen und Deutschschweizern die Frage gestellt, an wie vielen Tagen ein Bauer seine Tiere ins Freie lassen müsse, damit sie das als Freilandhaltung bezeichnen. Die Antwort von 71 Prozent war: immer, jeden Tag! Weitere 10 Prozent sagten: mindestens fünf- bis sechsmal pro Woche! Das heisst, über 80 Prozent verstehen unter Freilandhaltung, dass die Tiere mindestens an fünf bis sechs Tagen auch tatsächlich ins Freie gehen können. Dem ist aber nicht so! Insbesondere im Winter kann es vorkommen, dass Geflügel oder auch andere Tiere überhaupt nicht ins Freie gehen. Beim Geflügel werden dann die Eier trotzdem "aus Freilandhaltung" geheissen, und das ist eigentlich eine Täuschung der Konsumentinnen und Konsumenten.

In der Zwischenzeit gibt es eine Bioverordnung, in der viele Dinge ganz klar geregelt sind. Ich sehe nicht ein, wieso diese Begriffe nicht auch geregelt werden sollten. Sie bringen denjenigen einen Vorteil, die sich diese Begriffe dann auch zunutze machen können. Es ist nicht so, dass eine Verordnung, in der diese Dinge geregelt sind, irgendwelche finanziellen Folgen für die Landwirtschaft, die dieses Prädikat nicht hat, hätte, wohl aber Werbevorteile für jene, die sich dann auch an diese Bestimmungen halten.

Der Bundesrat argumentiert mit Subsidiarität und sagt, es gäbe genügend Möglichkeiten, hier zu regeln. Wenn Sie aber den "Labelsalat" anschauen, den wir in diesem Bereich - bei der Tierhaltung - haben, sehen Sie, dass die Organisationen nicht in der Lage sind, wirklich einheitlich zu regulieren. Ich denke deshalb, dass das Anliegen der Petition vernünftig ist und über diese Regelung in diesem Bereich auch Tierschutz betrieben werden kann.

Ich bitte Sie, diese Motion im Sinne von mehr Transparenz für die Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch zum Wohle der Tiere zu unterstützen.