preparatory:AB 341417

Wortprotokoll

In diesem Geschäft gibt es nur noch eine Differenz. Der Nationalrat will den Strafrahmen für Morde von Jugendlichen von heute vier auf neu sechs Jahre erhöhen. Dabei würde dann auch noch die Verwahrungsschwelle von drei auf vier Jahre erhöht, was dann allerdings nur noch zwei Drittel der Fälle erfassen würde.

Ihre Kommission hat mit 7 zu 3 Stimmen Festhalten beschlossen. Dies tat sie nicht, weil sie eine Erhöhung per se ablehnt. Es gab im Gegenteil auch Voten mit Sympathie für eine Verschärfung der Strafrahmen bei Jugenddelikten. Der Unterschied ist aber, dass Ihre Kommission die Strafrahmen für Jugendliche gesamthaft anschauen will und nicht die Diskussion zu einem Element, dem Mord, vorwegnehmen möchte. Ihre Kommission drückt durchaus auch aufs Tempo. Es ist vorgesehen, dass Ihre Kommission noch in diesem Jahr Anhörungen zum Thema durchführt. Nächstes Jahr soll der bundesrätliche Bericht zum Postulat Engler 23.3205, "Haben wir ein Problem mit Jugendkriminalität?", folgen, und im Nationalrat harren schliesslich auch noch Motionen zu diesem Thema der Behandlung. Wie bei der Strafrahmenharmonisierung bietet sich für uns auch hier eine Gesamtschau an. Wir möchten nicht, dass wir nach getaner Arbeit und noch vor der Inkraftsetzung unser Werk schon wieder korrigieren müssen.

Vor diesem Hintergrund erachten wir den Beschluss des Nationalrates als Diskussionsbeitrag, der allerdings ohne Vernehmlassung und ohne Gesamtschau auftauchte. Wir empfehlen, die Diskussion mit Blick aufs Ganze zu führen und für den Moment hier festzuhalten. Der Kern der Vorlage ist ohnehin etwas anderes, nämlich das Anliegen, die Verwahrungssicherheitslücke zu schliessen. Im Übrigen war die nationalrätliche Kommission ihrerseits nur sehr knapp für Festhalten, nämlich mit 12 zu 11 Stimmen. Ihre Kommission war, wie gesagt, mit 7 zu 3 Stimmen wiederum für Festhalten.

Wir danken, wenn Sie uns hier folgen, und hoffen, der Nationalrat könne sich unserem Antrag fürs weitere Vorgehen anschliessen.