preparatory:AB 343798

Wortprotokoll

Diese Beratung betrifft nun die vorhin eigentlich schon geführte Diskussion, und wir haben dort ja eine gesetzliche Grundlage für die Beteiligung des Bundes an den Vorhaltekosten abgelehnt. Jetzt kann man sich fragen: Ja, dürfen wir jetzt ohne gesetzliche Grundlage überhaupt noch 9 Millionen Franken ausgeben? Ich meine, das wäre eine Überstrapazierung des Gesetzes. Die Minderheit wollte eine gesetzliche Grundlage schaffen, diese haben wir jetzt nicht. Konsequenterweise sollten wir jetzt auch die 9 Millionen Franken ablehnen.

Neben den konzeptionellen Gründen, die vorhin diskutiert worden sind, sprechen natürlich finanzpolitische Gründe gegen diesen Antrag der Minderheit. Ich finde auch, es kann nicht sein, dass wir jetzt gemäss den bisherigen Beschlüssen unsere eigenen Institutionen wie die ETH eng halten, in ihre Reserven eingreifen, und hier 9 Millionen Franken für Institutionen lockermachen, die nicht im Kompetenzbereich des Bundes sind.

Deshalb bitte ich Sie, beim Bundesbeschluss 9 beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben und nicht dem Nationalrat zu folgen.