preparatory:AB 344119

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, auch noch ein paar generelle Bemerkungen zum bei uns im Ständerat nicht umstrittenen Eintreten zu machen. Wir behandeln dieses Tabakproduktegesetz ja zum wiederholten Male, nachdem wir in der Schweiz sehr, sehr lange auf Selbstregulierung gesetzt haben - Selbstregulierung der Medienbranche, aber auch Selbstregulierung der Tabakindustrie. Dies hat dazu geführt, dass wir das Schlusslicht sind, was Tabakprävention und Tabakregulierung betrifft. Rund um uns herum gelten für Tabak weitreichende Werbeverbote, wie sie die WHO mit einem gemeinsamen internationalen Ansatz zur Bekämpfung des Tabakkonsums anstrebt.

Die Schweiz hat sich diesem Ansatz angeschlossen, indem sie das WHO-Rahmenabkommen 2004 unterzeichnet hat. Dieses Jahr feiert die Schweiz das 20-Jahr-Jubiläum der Nichtratifizierung dieses unterzeichneten Abkommens. Wir sind das Schlusslicht in dieser Regulierung, wir haben eine lasche Gesetzgebung, und wir ratifizieren ein Abkommen nicht.

Das alleine, ich gebe es zu, müsste uns jetzt noch nicht zu Aktivismus führen. Aber es gibt trotzdem ein paar Gründe - sie wurden vom Kommissionssprecher bereits angesprochen -, weshalb ich der Meinung bin, dass wir heute und hier zeigen müssen, auf welcher Seite wir stehen. Ich plädiere klar für die Seite der Volksgesundheit und des Jugendschutzes. Die Raucher- und Raucherinnenquote ist in der Schweiz auch im Vergleich zu anderen Ländern sehr hoch, und sie ist konstant hoch. Tabakkonsum - wir haben es gehört - gilt als wichtigste Einzelursache für den Verlust an Lebensqualität und für den Verlust an Lebensjahren. Er ist auch der wichtigste Risikofaktor für chronische nichtübertragbare Krankheiten wie Krebs oder Herz-Kreislauf-Krankheiten. Die Anzahl Todesfälle pro Jahr wurde vom Kommissionssprecher erwähnt: Es sind eindrückliche 9500 Todesfälle pro Jahr, 26 Todesfälle pro Tag. Was die Belastungen für die Volkswirtschaft betrifft, betragen diese für die medizinische Behandlung 3 Milliarden Franken und für den Erwerbsausfall fast 1 Milliarde Franken.

Wir haben uns im Zusammenhang mit der Tabakproduktegesetzgebung über Verpackungen, zulässige Giftstoffe, Zusatzstoffe usw. unterhalten und das alles reguliert, und jetzt geht es um die Werbung. Warum die Werbung? Der Zusammenhang zwischen Tabakwerbung und Konsumverhalten ist durch zahlreiche Untersuchungen belegt. Tabakwerbung erhöht die Gesamtnachfrage, sonst würde sie sich ja nicht lohnen. Dasselbe gilt auch - und das wird ein Streitpunkt in dieser Debatte sein - für Verkaufsförderungsmassnahmen wie Rabatte, den Einsatz von mobilem Verkaufspersonal sowie für Wettbewerbe und Sponsoring.

Da die meisten Rauchenden - wir haben es gehört - im jugendlichen Alter mit Rauchen beginnen, richtet sich diese Werbung logischerweise auch an Junge, das zeigen Lifestyle und Coolness in Design und Aufmachung eindrücklich.[NB]Ich[NB]weiss[NB]nicht, mit welchen Augen Sie durch die Welt gehen - ich habe sicherlich den Blick einer Mutter -, aber Tabakwerbung, -sponsoring und -verkaufsförderung sind in unserer Gesellschaft omnipräsent. Wenn Sie in einen Kiosk gehen, sehen Sie auf Augenhöhe Werbung für neue Produkte, die sich durch ihr Design und mittels verschiedener Geschmacksrichtungen auch ganz gezielt an Jugendliche richten.

Die Abstimmung über die Initiative wurde angesprochen; sie verlangte einen Paradigmenwechsel. Das ist wichtig zu verstehen. Denn bis heute galt im Rahmen der Selbstregulierung und der angepassten Gesetzesregelung der Grundsatz, dass sich Werbung nicht an Jugendliche richten darf. Jetzt hat die Stimmbevölkerung entschieden, dass sie Kinder und Jugendliche nicht mehr erreichen darf, und das ist ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel.

Ich stelle fest, dass sich das Parlament und auch unsere vorberatende Kommission mit diesem Paradigmenwechsel schwertun, obwohl das Volksverdikt sehr deutlich war. Wir waren uns mal einig, das war vor der Abstimmung. Initianten, Initiativgegner und auch Behörden in ihren Stellungnahmen haben ganz klar gesagt, dass Werbung auch Verkaufsförderung und Sponsoring umfasst. Wenn Sie sich die Mühe machen und das Abstimmungsbüchlein von damals anschauen - es ist nicht einfach aufzufinden -, sehen Sie auf Seite 28 eine Tabelle, die zeigt, welche Auswirkungen die Annahme der Initiative hätte. Beim Sponsoring von nationalen Anlässen [PAGE 775] steht ganz klar, dieses werde mit der Annahme der Initiative verboten, wenn der Anlass Minderjährige erreiche.

Es war allen klar, was das bedeutet. Den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern war klar, worüber sie abstimmen und welche Auswirkungen ein Ja hätte. Die Auslegung des Initiativtexts mit den Materialien - den Stellungnahmen der Behörden, den Aussagen der Gegnerinnen und Gegner sowie der Befürworter - ist, wie soeben auch von den Juristinnen und Juristen ausgeführt, entscheidend dafür, wie der Text in die Gesetzesbestimmung umgemünzt werden muss. Das war wirklich glasklar.

Wir haben heute vier Möglichkeiten; ich umschreibe sie ganz knapp, dann komme ich zum Schluss. Wir haben die Möglichkeit 1: Wir entscheiden uns für eine verfassungskonforme Umsetzung. Das entspricht dem Entwurf des Bundesrates, den ich mit meinen Minderheitsanträgen aufgenommen habe. Wir haben die Möglichkeit 2, ich nenne sie mal eine verfassungskonforme Umsetzung mit grosszügigen Ausnahmen. Das entspricht den Minderheitsanträgen Bischof. Wir haben die Möglichkeit 3: Sie entscheiden sich für eine nicht verfassungskonforme Umsetzung mit sehr vielen Ausnahmen. Das entspricht dem Willen der Mehrheit Ihrer Kommission. Wir haben die Möglichkeit 4: Sie ignorieren ein[NB]Volksverdikt.[NB]Das[NB]entspricht den Anträgen der Minderheit Germann. Diese Variante ist löchriger als jeder Emmentaler Käse.

Ich bitte Sie wirklich ganz fest, einer verfassungskonformen Variante zuzustimmen, entweder der Möglichkeit 1, dem Entwurf des Bundesrates, also den Anträgen der Minderheit Wasserfallen Flavia, oder - knapp verfassungskonform - den Anträgen der Minderheit Bischof. Ich danke vielmals für die Aufmerksamkeit zu meinem etwas längeren Votum.