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Wortprotokoll

Zu meinen Interessenbindungen: Ich bin stolzes Mitglied des Vorstandes von Solidar Suisse, einem Hilfswerk, das "hands-on" das Leben von Zehntausenden von Menschen dieser Welt verbessert und damit Frieden und Sicherheit stiftet. Ich bin auch stolzes Mitglied dieses Parlamentes. Als Mitglieder dieses Parlamentes verpflichten wir uns nicht nur dazu, ein Regelwerk zu befolgen. Wir verpflichten uns auch dazu, Prozesse zu respektieren. Wir versuchen, uns nach bestem Wissen und Gewissen zu informieren; als Milizparlamentarierinnen und -parlamentarier holen wir uns Know-how von Expertinnen und Experten in der Verwaltung. Wir versuchen, langfristig zu planen, und verzichten auf Schnellschüsse.

Nichts davon wurde bei den Artikeln 1a und 1b beachtet. Was hier auf dem Tisch liegt, ist nichts anderes als ein unseriöser Schnellschuss mit gigantischen Konsequenzen. Die DEZA hat über zwei Jahre lang eine Strategie der internationalen Zusammenarbeit erarbeitet, in engem Austausch mit Akteurinnen und Akteuren auf der ganzen Welt, mit Expertinnen und Experten, mit Politikerinnen und Politikern. Diese Strategie wurde im Mai dieses Jahres präsentiert. Mit einem Einzelantrag - es war ein Einzelantrag, es gab also keine Kommissionsberatung -, das heisst mit dem Einzelantrag Mühlemann, erhöhte der Ständerat im Juni das Armeebudget um weitere 4 Milliarden Franken und bestimmte auch gleich die Gegenfinanzierung: Sie soll bei der besagten IZA-Botschaft vorgenommen werden. Einheit der Materie, Ämterkonsultation, Vernehmlassungen? Fehlanzeige.

Gestern stand der Präsident der Mitte-Fraktion hier und sagte, man dürfe keine Ordnungsanträge stellen, weil das das System durcheinanderbringen würde. Und was ist dann das hier genau? Das ist nichts anderes als eine Schwächung unserer Institutionen. Man hat die jahrelange Arbeit der DEZA infrage gestellt und der Armee praktisch blanko zusätzliche Gelder zugesprochen, ohne sich der Konsequenzen bewusst zu sein und ohne für dieses Geld irgendeinen Plan zu haben.

Als würde das nicht reichen, hat im selben Juni Ihre Finanzkommission in zwei kurzen Sitzungen während der Session auch noch ein bisschen gebastelt. Man war sich zwar einig, dass der Ständerat unseriös gehandelt hat, aber die Verantwortung dafür übernehmen wollte man dann doch nicht. Trotz des Antrages aus der SP-Fraktion wurden keine Anhörungen durchgeführt, und somit bleibt unklar, ob die Kantone Lust[NB]haben,[NB]dem Bund Geld zu geben - das fordert die Mehrheit -, und welche Konsequenzen das für die IZA hat.

Müsste sich die Schweiz aus humanitären und Entwicklungszusammenarbeitsprojekten zurückziehen? Wahrscheinlich. Streichen wir mit solchen Anträgen Projekte, die dafür sorgen, dass Menschen, dass Kinder sauberes Trinkwasser haben, nachdem Schweizer Firmen, die hier Steuern zahlen und von denen wir profitieren, es verschmutzt haben? Ja. Können wir garantieren, dass vergewaltigte Frauen, die heute in Schweizer Institutionen Unterschlupf finden, das weiterhin tun können? Nein. Kann dies alles zu einer Destabilisierung ganzer Regionen führen, zu mehr Flüchtlingen, zu mehr Gewalt, zu mehr Kriegen? Ja.

Wie können wir hier von Sicherheit sprechen und nicht sehen, dass der wichtigste Garant für Sicherheit Frieden ist? Nicht Panzer, nicht Gewehre, nicht Munition, sondern Frieden. Nur wenn man etwas zu verlieren hat, ist man nicht bereit, alles zu riskieren. Wenn wir Sicherheit wollen, müssen wir Frieden fördern. Internationale Zusammenarbeit ist Gewaltprävention für die ganze Welt. Diese Weitsicht erwarte ich von diesem Parlament, denn ein Parlament ohne Weitsicht ist ein Sicherheitsrisiko - ein Sicherheits- und ein Zukunftsrisiko, denn in einem ersten Schritt wird es die internationale Zusammenarbeit treffen, dann Bildung, Forschung, Standortförderung, die Bauern, die Renten, die Infrastruktur, die Investitionen ins Klima, die Gleichstellung und die Zukunft.

In den nächsten Jahren werden die Ausgaben des Bundes nirgends so stark wachsen wie bei der Armee. Dafür streichen Sie die Kita-Finanzierungen. Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: Sie stimmen gerade für Kanonen statt Kinderbetreuung, für Panzer statt Pensionen. Ob das die Stimmbevölkerung wirklich will, ihr Rentenalter für eine unseriöse und chaotische Armeeaufstockung erhöhen? Die Volksentscheide der letzten Zeit lassen etwas anderes erahnen.

Nun haben Sie drei Möglichkeiten: Erstens, Sie lehnen diese unsinnige Armeebotschaft ab und merken, dass die Sicherheit auch soziale Sicherheit ist. Zweitens, Sie streichen die Investitionen in die Zukunft dieses Landes. Drittens, Sie stimmen für die Prüfung von Gegenfinanzierungen, was unter den gegebenen Umständen das einzig Seriöse ist.

In diesem Sinne, wenn Sie schon unbedingt das Armeebudget weiter erhöhen müssen, dann tun Sie es doch mit einer sinnvollen Gegenfinanzierung.