preparatory:AB 345098

Wortprotokoll

Die Mehrheit Ihrer SiK ist der Auffassung, dass wir in den letzten zwanzig Jahren die Friedensdividende eingezogen haben und dass nach den massiven Sparbeiträgen, die die Armee leisten musste, nun auch Aufstockungen folgen müssen. Die Mehrheit der SiK ist deshalb gemeinsam mit dem Ständerat und der FK-N der Meinung, dass der Zahlungsrahmen bei Artikel 1 um 4 Milliarden Franken aufgestockt werden soll.

Der Antrag der Minderheit I (Hässig Patrick) möchte dem Entwurf des Bundesrates folgen. Der entsprechende Antrag wurde in der SiK mit 15 zu 8 Stimmen abgelehnt. Der dem vorliegenden Antrag der Minderheit II (Fivaz Fabien) entsprechende Antrag, welcher noch stärkere Kürzungen verlangt, wurde in der SiK mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Der dem Antrag der Minderheit III (Zryd) entsprechende Antrag, welcher den tiefsten Beitrag will, wurde in der SiK mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Gestern Nachmittag um 15 Uhr habe ich Ihnen gesagt, die Lage sei kompliziert. Heute muss ich Ihnen sagen: Jetzt beginnt das Minenfeld.

Ich möchte zuerst die Diskussionen innerhalb der SiK zum Kompensationskonzept in Artikel 1a erörtern. Hier steht die Minderheit I (Theiler) der Minderheit II (Theiler) gegenüber, wobei der Antrag, der Ihnen jetzt als Antrag der Minderheit I (Theiler)[NB]vorliegt,[NB]in[NB]der[NB]SiK mit 14 zu 11 Stimmen obsiegte.

Was ist der Unterschied zwischen diesen beiden Minderheitsanträgen? In Artikel 1a wird festgelegt, wie grosse Sparbemühungen das VBS selber erbringen muss. Die Minderheit[NB]I (Theiler) definiert, dass es insgesamt 500 Millionen sein sollen. Bei der Minderheit II (Theiler) sind es jährlich 250 Millionen. Wenn man 250 Millionen mit 4 multipliziert, kommt man auf 1 Milliarde Franken.

Noch schlimmer ist es beim Antrag der Mehrheit der FK, der von jährlich 500 Millionen spricht. Wenn wir den Zahlungsrahmen schon um 4 Milliarden Franken aufstocken, sollten wir bei Artikel 1a nicht gerade alles, was wir aufstocken, wieder dem VBS aufbürden. Deshalb bitte ich Sie im Namen der Mehrheit der SiK, hier der Minderheit der FK (Bürgin Yvonne) zu folgen.

In Artikel 1b geht es um die weiteren Kompensationsschritte. Die Minderheit III der SiK (Tuena) will die Verschiebung des Kantonsanteils bei der direkten Bundessteuer streichen. Der entsprechende Antrag wurde in der SiK mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Die Minderheit IV (Molina) will die Kompensationsbemühungen bei der IZA und beim Personal streichen. Der entsprechende Antrag wurde in der SiK mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. Die Minderheit V (Addor) will das VBS-Personal gänzlich von den Sparbemühungen ausnehmen. Der entsprechende Antrag wurde in der SiK mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt.

So bereinigt, wurde das Konzept Kompensation dem Konzept Fonds gegenübergestellt. Das Konzept Fonds hat in dieser Abstimmung mit 12 zu 12 Stimmen mit Stichentscheid der Präsidentin obsiegt.

Zu Artikel 3 liegt ein Antrag der Minderheit Fivaz Fabien vor, die den ganzen Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen der Armee 2025-2028 dem fakultativen Referendum unterstellen will. Der entsprechende Antrag wurde mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt.

In der Gesamtabstimmung Ihrer SiK wurde der Bundesbeschluss 5 mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Ich habe mich hier jetzt anderthalb Tage als neutraler Kommissionssprecher betätigt und erlaube mir eine persönlich gefärbte Schlussbemerkung. Bitte wiederholen Sie dieses Desaster nicht. Das wäre ein finanzielles, ein sicherheitspolitisches Desaster, ein Super-GAU, wenn wir heute diese Armeebotschaft nicht ins Ziel bringen würden. Hier steht das Parlament in der Verantwortung.