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Wortprotokoll

Ich erlaube mir, Ihnen im Hinblick auf die nun folgende Budgetdebatte die drei Ziele der SVP-Fraktion bekannt zu geben.

Zunächst aber zur Ausgangslage: In den letzten dreissig Jahren haben sich die Bundesausgaben fast verdreifacht. In derselben Zeit hat sich aber die Wirtschaftsleistung der Schweiz nur verdoppelt. Der Staat wächst schneller als die Wirtschaft. Das ist keine gute Entwicklung. Die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt haben sich seit 1990 verfünffacht und betragen mittlerweile 30 Milliarden Franken pro Jahr. Die Ausgaben für die Entwicklungshilfe haben sich verdreifacht. Seit Jahrzehnten schicken wir Milliarden von Steuergeldern ins Ausland. Wir geben für Migration und Entwicklungshilfe mehr als doppelt so viel aus wie für die Ernährung und die Landwirtschaft. Als wäre dies alles nicht schon schlimm genug, ging dieses Parlament nach dem Mauerfall davon aus, der ewige Frieden sei ausgebrochen. Dem ist leider, wie wir alle wissen, nicht so. Die Sorglosigkeit dieses Parlamentes holt uns nun ein. Wir müssen endlich zur Vernunft kommen und unsere Verantwortung wahrnehmen.

Daraus leiten wir, die SVP, die folgenden drei Ziele ab:

1.[NB]Wir wollen angesichts der unsicheren geopolitischen Lage die Verteidigungsfähigkeit unserer Armee wiedererlangen und den Bereich Ernährung und Landwirtschaft nicht schwächen, damit wir unsere Bevölkerung bestmöglich ernähren können.

2.[NB]Wir werden für die bewährte Schuldenbremse kämpfen, und zwar in der Form, wie sie das Stimmvolk mit einem Ja-Anteil von 85 Prozent angenommen hatte.

3.[NB]Wir wollen keine Steuererhöhungen, denn der Bund hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. In praktisch allen Bereichen sind die Ausgaben in den letzten drei Jahrzehnten teils massiv gewachsen: in der sozialen Wohlfahrt auf das Fünffache, in der Entwicklungshilfe und im Bereich Kultur und Freizeit auf das Dreifache. Bei all diesen Bereichen ist der Begriff Sparen daher komplett fehl am Platz. Es kann höchstens von weniger Ausgabenwachstum die Rede sein.

In den letzten gut dreissig Jahren wurde nur in zwei Bereichen gespart, nämlich bei der Landesverteidigung und bei der Ernährung, also just in jenen beiden Bereichen, in denen wir heute miserabel dastehen.

Ich weiss nicht, ob Sie den Gastkommentar von alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz Anfang November in der "NZZ" gelesen haben. Sein Titel lautete "Die Schuldenbremse zwingt zur staatspolitischen Prioritätensetzung". Dieses Parlament hat die Prioritäten in den letzten dreissig Jahren blauäugig gesetzt, insbesondere auf Entwicklungshilfe im Ausland, Kultur und Freizeit. Das war kurzsichtig und naiv. Jetzt ist es endlich an der Zeit, die Augen zu öffnen, die Realität zu sehen, ihr in die Augen zu blicken, unsere Verantwortung wahrzunehmen und die Prioritäten richtig zu setzen, mit Investitionen in eine Landesverteidigung, die diesen Namen verdient. Wir brauchen ein zeitgemässes bodengestütztes Luftverteidigungssystem, eine zeitgemässe Ausrüstung unserer Armeeangehörigen und zeitgemässe Fahrzeuge, und das so rasch wie möglich.

Auch bei der Landwirtschaft hinken wir den Ansprüchen der Bevölkerung hinterher. Sind Sie sich dessen bewusst? Die Schweizer Stimmbevölkerung hat vor wenigen Jahren mit rund 80 Prozent der Stimmen Artikel 104a der Bundesverfassung zur Ernährungssicherheit angenommen. Dennoch sinkt unser Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln kontinuierlich. Er liegt derzeit klar unter 50 Prozent.

Fazit: Wir sind aktuell nicht in der Lage, unsere Bevölkerung zu verteidigen, und wir können derzeit nicht einmal die Hälfte unserer Bevölkerung ernähren, weil sowohl die Armee als auch die Landwirtschaft in den letzten gut dreissig Jahren massiv vernachlässigt wurden. Das ist verheerend. Wären [PAGE 2056] die Ausgaben dieser beiden Bereiche seit 1990 gleich gewachsen wie sämtliche Bundesausgaben im Durchschnitt, stünden heute Mehrausgaben von 15 Milliarden Franken zu Buche. Das sagt alles.

Ich komme zum Thema Schuldenbremse. 2001 nahmen Volk und Stände mit einer grossen Mehrheit von 85 Prozent und allen Standesstimmen die Schuldenbremse an. Die Schuldenbremse ist eine Erfolgsgeschichte der Eidgenossenschaft. Dank ihr ist es gelungen, die Verschuldung zu stabilisieren. Dank der Schuldenbremse steht die Schweiz heute im internationalen Vergleich gut da. Und doch bezahlen wir aktuell pro Jahr 1,2 Milliarden Franken Schuldzinsen, und dies bei tiefen Zinsen. Das ist Steuergeld, das wir anderswo besser einsetzen könnten.

Wenn die Zinsen steigen, und davon müssen wir mittelfristig ausgehen, wird es richtig ungemütlich. Schauen Sie nach Frankreich, einem der wichtigsten EU-Länder. Dort ist die Schuldenlast derart hoch, dass die Franzosen bereits jetzt annähernd so viel für Schuldzinsen ausgeben wie für ihre Landesverteidigung, nämlich bald 60 Milliarden Euro pro Jahr. Die Schuldzinsen der Deutschen belaufen sich auf 40 Milliarden Euro pro Jahr, ganz zu schweigen von Spanien, Italien, Griechenland. Dort sieht es noch viel düsterer aus.

Es ist nach dem Gesagten sonnenklar, weshalb die EU die Schweiz unbedingt an sich binden will. Sie will an unser Geld, weil sie selbst respektive ihre wichtigsten Mitglieder nicht in der Lage sind, haushälterisch damit umzugehen. Es liegt auf der Hand, dass die Schweiz ihre Schuldenbremse auf jeden Fall beibehalten muss, will sie im Wettbewerb gegenüber anderen Ländern weiterhin zuoberst an der Spitze stehen. Der Wohlstand und die Stabilität der Schweiz sind direkt davon abhängig. Wir werden als SVP keinesfalls Hand bieten für Massnahmen, welche die Schuldenbremse untergraben, umgehen oder aufweichen, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Es geht darum, unseren Kindern, Grosskindern und deren Nachkommen eine stabile und sichere Schweiz zu hinterlassen und keine Schuldenberge.

Ich komme zum dritten Ziel der SVP-Fraktion. Wir haben ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Deshalb lehnen wir jegliche Versuche, den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, kategorisch ab. Wir werden auch nicht Hand bieten für Buchungstricks im Zusammenhang mit der OECD-Mindeststeuer, mit welchen der Ständerat liebäugelt. Abgesehen davon, dass sich die OECD-Mindeststeuer voraussichtlich als Rohrkrepierer entpuppt, sind allfällige Mehreinnahmen höchst ungewiss. Einfach ohne Grund blind Mehreinnahmen zu budgetieren, nur damit auf der Ausgabenseite noch grosszügiger Steuergeld verprasst werden kann, das grenzt an Selbstbetrug und ist alles andere als eine seriöse und ehrliche Finanzpolitik. Es ist bei den Ausgaben anzusetzen, nicht bei den Einnahmen, wie es der Expertenbericht Gaillard übrigens auch nahelegt.

Ich fasse nochmals unsere drei Ziele zusammen, von welchen wir uns in der folgenden Budgetdebatte leiten lassen:

1.[NB]Wir wollen mehr Sicherheit für die Schweiz und daher unsere Armee wieder verteidigungsfähig machen. Gleichzeitig wollen wir dem Verfassungsanspruch unserer Bevölkerung auf Ernährungssicherheit nachkommen und die Landwirtschaft nicht schwächen.

2.[NB]Wir werden für unsere bewährte Schuldenbremse kämpfen und uns gegen jegliche Umgehung, Untergrabung und Schwächung wehren.

3.[NB]Wir wollen keine Steuererhöhungen, denn wir haben ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem.

Helfen Sie mit, diese Ziele für unsere Schweiz zu erreichen.