preparatory:AB 350475

Wortprotokoll

Die Kommission hat zwar entschieden, dass die Berichterstattung durch Kollege Regazzi vorgenommen wird, aber ich erlaube mir, zwei, drei einleitende Worte zu sagen. Kollege Regazzi kann ja nachher ergänzen, denn diese Motion wurde am 23.[NB]September 2021 im Nationalrat durch einen Nationalrat eingereicht - dieser Nationalrat hiess Fabio Regazzi und ist heute nicht mehr Mitglied des Nationalrates, dafür Mitglied unseres Rates.

Der Nationalrat hat diese Motion im Jahr 2022 angenommen. Die Motion verlangt, dass der Bundesrat im Rahmen von Dazit administrative Vereinfachungen umsetzt, insbesondere im Zusammenhang mit der Zollanmeldung, der periodischen Veranlagung, der Verlagerung der Mehrwertsteuer ins Inland sowie der direkten Rechnungsstellung von Zoll- und anderen Abgaben.

Die Kommission hat dieser Motion mit 8 zu 2 Stimmen zugestimmt, ebenso wie, wie gesagt, der Nationalrat, aber auch ebenso wie der Bundesrat, obwohl die Kommission zur Kenntnis genommen hat, dass die Umsetzung der Anliegen der Motion seitens des Bundesrates auf gutem Wege ist. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit hat bereits verschiedene Massnahmen an die Hand genommen. Das Zollgesetz, das wir jetzt gerade besprochen haben, ist in Revision und beinhaltet verschiedene administrative Vereinfachungen im Bereich der Warenanmeldung. Auch die durchgängige Digitalisierung von Grenzübertritten ist im Vergleich zu früher stark beschleunigt worden. Nichtsdestotrotz möchte die Kommission die Motion aufrechterhalten bzw. unterstützen, um quasi zu motivieren und auch dem Willen des Parlamentes Ausdruck zu verleihen, dass weitere Vereinfachungen auf Verordnungsstufe angegangen werden sollen.