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Wortprotokoll

Die Frühjahrssession ist eröffnet! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, Sie alle wieder hier begrüssen zu dürfen.

Ich beginne mit einer Mitteilung zum Thema "25 Jahre aktuelle Bundesverfassung". Neben dem Haupteingang des Parlamentsgebäudes am Bundesplatz sitzen zwei Statuen: der Geschichtsschreiber der Vergangenheit und der Chronist der Gegenwart. Die beiden Figuren erinnern uns daran, dass Geschichte in beide Richtungen wirkt. Die Vergangenheit prägt uns, doch die Gegenwart liegt in unserer Hand, und gemeinsam entscheiden wir, wohin die Reise geht.

Dieses Jahr feiern wir 25 Jahre Bundesverfassung. Am 18.[NB]April 1999 stimmten Volk und Stände über die Totalrevision ab. Am 1.[NB]Januar 2000 - pünktlich zum Millennium - trat sie in Kraft. Die Reform zielte darauf ab, den modernen Bundesstaat klarer in der Verfassung abzubilden, mit seinen vier tragenden Säulen: freiheitlicher Rechtsstaat, Sozialstaat, Föderalismus und Volksrechte.

Die neue Bundesverfassung stützt sich auf jene von 1874, samt ihrer bewährten Praxis. Man verlieh ihr aber eine moderne Struktur und setzte neue Akzente. Sie verankert einen umfassenden Grundrechtskatalog und die Prinzipien des rechtsstaatlichen Handelns. Sie betont die Verantwortung des Einzelnen und der Gesellschaft füreinander sowie gegenüber den kommenden Generationen. Zugleich präzisiert sie die zentralen Regeln des Föderalismus. Darüber hinaus brachte die Verfassung materielle Neuerungen: Der Gesetzgeber muss Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen durch geeignete Massnahmen abbauen; der Bund trägt nun die volle Verantwortung für die Berufsbildung, kann Kunst und Musik fördern und mehrsprachige Kantone unterstützen.

Auch das Parlament erfuhr Reformen: Die Parlamentsdienste wurden statt der Bundeskanzlei der Bundesversammlung unterstellt und damit von der Exekutive gelöst - ein entscheidender Schritt zur Vollendung der Gewaltentrennung. Zudem sicherte die Verfassung dem Parlament Mitspracherechte in der Aussenpolitik. Schliesslich erhielten beide Kammern ein zweites Vizepräsidium. Seither durchlaufen künftige Präsidentinnen und Präsidenten eine zweijährige Ausbildung, bevor sie die Ratsleitung übernehmen. Weitere Informationen finden Sie im Bundeshaus vor den drei Eidgenossen, wo die Parlamentsbibliothek eine kleine Ausstellung für Sie vorbereitet hat.

Chères et chers collègues, 25 ans de Constitution fédérale, un quart de siècle de changements. Cet anniversaire est l'occasion de réfléchir à l'avenir de notre démocratie. Notre démocratie repose sur la stabilité, mais elle ne doit pas devenir rigide. La politique doit évoluer avec son temps et trouver de nouvelles voies pour atteindre les jeunes. En effet, qui d'autre devra vivre plus longtemps que la jeune génération avec les décisions prises aujourd'hui?

Junge Menschen sind politischer, als man es ihnen oft zutraut - nur eben anders. Sie sind aktiv, aber oft ausserhalb der traditionellen Kanäle. Die Herausforderung für die Politik ist klar: nicht darauf zu warten, dass die Jungen in das System kommen, sondern das System zu öffnen. Das bedeutet neue Formate für politische Mitsprache. Warum nicht digitale, sachorientierte Plattformen, Jugendparlamente mit echter Mitbestimmung oder Experimentierräume für neue Abstimmungsverfahren? Es bedeutet verständlichere Politik, Klartext, den man nicht erst mit einem Master versteht, politische Debatten, die nicht nur auf Expertenebene geführt werden. Weiter bedeutet es, die politische Bildung zu stärken, nicht[NB]als[NB]trockenes Schulfach, sondern als gelebte Erfahrung. Junge Menschen brauchen die Möglichkeit, Politik auszuprobieren und mitzugestalten - früh, niederschwellig und praxisnah.

Si nous voulons réellement que la jeune génération, dans toute sa diversité, assume des responsabilités, nous devons aussi lui en donner. Il ne suffit pas de l'écouter: il faut aussi prendre en compte ses idées. Il ne suffit pas de l'inviter: il faut lui permettre une véritable participation. Cela nécessite non seulement de la bonne volonté, mais aussi les moyens nécessaires.

Ich wünsche mir, dass künftige Generationen in den Annalen der Geschichte lesen werden, dass unser Bundesstaat weiterhin fest und unerschütterlich auf seinen Fundamenten steht, getragen von der besonderen Kompromissbereitschaft, [PAGE 2] die unsere Politik auszeichnet. Politik in der Schweiz ist ein ständiger Dialog, ein Geben und Nehmen. Mehrheitsfähige Lösungen erfordern zähes Ringen - und ja, manchmal auch unangenehme Zugeständnisse. Aber Demokratie lebt vom aktiven Mitmachen, auch wenn man nicht immer auf der Seite der Gewinner steht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Reise in die Zukunft ist eine gemeinsame. Die beiden Chronisten werden jede Entscheidung und jedes Engagement festhalten, und jede Generation wird der Geschichte unserer Demokratie ein neues Kapitel hinzufügen.