preparatory:AB 353814

Wortprotokoll

Es geht bei meinem Minderheitsantrag um einen befristeten Ausschluss aus den allgemein zugänglichen Räumen und die Zuweisung an separate Räumlichkeiten. Es geht also hier nicht um die Verlagerung in den öffentlichen Raum, sondern um den Schutz innerhalb des Zentrums; das ist Ziel und Zweck dieses Gesetzes. Eine Verlagerung in den öffentlichen Raum, wie sie die KKJPD hier vermutet, darf also gar nicht stattfinden, weil dort ohnehin die Kantone zuständig sind. Das war schon immer so, und das wurde in der Eintretensdebatte auch so gesagt. Es ist also nicht richtig, jetzt zu sagen: Wenn wir die Asylsuchenden aus den allgemein zugänglichen Räumen ausschliessen, dann gehen sie in den öffentlichen Raum.

Das Ziel ist, dass wir die renitenten Asylsuchenden im Zentrum behalten. Doch offenbar, das haben wir in der Kommission erfahren, haben die Zentren dafür keine Räumlichkeiten. Die Meinung ist nicht, dass die Asylsuchenden dann drei Tage lang im Schlaftrakt bleiben; der Entwurf des Bundesrates sieht ja eine Maximaldauer von drei Tagen vor. Egal, ob die Maximaldauer jetzt drei Tage oder zehn Tage beträgt: Die Zentren brauchen offensichtlich separate Räume, die sie aber nicht haben. So habe ich das in der Kommission zur Kenntnis genommen. Wenn sie diese Räumlichkeiten nicht haben, dann ist doch, Herr Bundesrat, dieser Artikel eine Farce. Ob es jetzt drei Tage oder zehn Tage sind, spielt absolut keine Rolle, wenn wir die Disziplinarmassnahme nicht durchsetzen können, weil die Zentren keine Räumlichkeiten haben. Da frage ich mich schon, weshalb dem Parlament ein solcher Artikel vorgelegt wird. Ich bin nicht nur sprachlos und ratlos, ich bin geschockt, wenn es so ist, dass wir keine Räumlichkeiten haben und die Kantone kommen und glauben, dass diese Asylsuchenden dann in den öffentlichen Raum gehen. Das kann es nicht sein.

Ich bin also wirklich ratlos, und ich weiss gar nicht mehr, was ich glauben soll, was wir mit diesem Gesetz tatsächlich wollen. Das Ziel war immer die Sicherheit in den Zentren. Ich fordere Sie auf, Herr Bundesrat: Glauben Sie doch nicht immer alles, was Sie glauben, und unterstützen Sie meine Minderheit. (Heiterkeit)