preparatory:AB 361293

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP hat bereits vor der Abstimmung zur 13.[NB]AHV-Rente das Thema Finanzierung auf vielen Podien angesprochen und bei den Initianten um Antworten nachgefragt. Nun liegen einige Antworten vor, davon auch eine, die wir konsequent und geschlossen unterstützen.

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP setzt sich für eine möglichst ausgewogene Finanzierung der 13.[NB]AHV-Rente ein, die die Kaufkraft des Mittelstandes schützt und die langfristige Finanzierung der AHV sicherstellt. Dazu gehört insbesondere eine moderate Erhöhung der Mehrwertsteuersätze. Wir unterstützen, dass die Sätze, sofern notwendig, leicht und etappiert angehoben werden. Das wirkt sich ebenfalls moderat auf den Konsum von Gütern des täglichen Bedarfs aus. Wir lehnen ausserdem jede Kürzung des Bundesbeitrags an die AHV klar ab. Wir sind überzeugt, dass eine ausgewogene Finanzierung, die von allen Beteiligten gemeinsam getragen wird, essenziell ist, um die langfristige Stabilität der AHV zu gewährleisten. Dazu gehören auch die AHV-Lohnbeiträge, damit wir dem Grundprinzip - eine Versicherungsprämie generiert eine Versicherungsleistung - auch Rechnung tragen.

Wir wollen eine pragmatische und verantwortungsbewusste Lösung, ohne die Stabilität der AHV oder die Kaufkraft der Haushalte massiv zu gefährden. Entsprechend können wir nur Konzepte unterstützen, welche die Mischfinanzierung von AHV-Lohnbeiträgen auch in Kombination mit der Senkung der AHV-Beiträge und die Mehrwertsteuererhöhung beinhalten. Das trifft zu auf die Minderheiten I (Rechsteiner Thomas), II (Marti Samira) und III (Porchet). Wir werden konsequent meine Minderheit I unterstützen, da diese tragbar, ausgewogen und vorausschauend ist.

Die Version der Mehrheit der Kommission erfüllt unseren Anspruch an die Finanzierung der 13.[NB]AHV-Rente nicht, wir lehnen diese ab. Eine befristete Mehrwertsteuererhöhung bis 2030 im Umfang von 0,7 Prozent schafft mehr Probleme als Lösungen. Mit dieser Befristung Druck auf den Bundesrat aufzusetzen, damit er bis dann eine Gesamtschau oder Gesamtfinanzierung präsentiert, grenzt meines Erachtens an Träumerei. Denn in der Zwischenzeit sinkt erstens der AHV-Fonds aufgrund der Auszahlungen unter 100 Prozent, und zweitens müssen wir in Kenntnis der Fristen für umfassende Projekte schlicht und einfach eingestehen, dass es bis 2030 keinen Gesetzentwurf zur AHV geben wird, der dann auch in Kraft sein wird. [PAGE 1424]

Auch den Antrag der Minderheit IV (Silberschmidt) werden wir ablehnen. Die Verknüpfung von zwei Massnahmen, der Mehrwertsteuererhöhung und des Rentenalters, bei Unterschreitung des AHV-Fondsbestands unter 90 Prozent zeugt von der Hoffnung, dass der AHV-Fonds nicht sinkt, was wir gar nicht so sehen. Zusätzlich wird das für die Altersplanung der Versicherten der ersten Säule Unsicherheiten bringen. Die Idee, länger zu arbeiten, damit länger Beiträge zu leisten und später Altersrenten zu erhalten, ist spannend. Wir wollen das jedoch losgelöst von dieser Vorlage bei den hängigen Vorstössen zur Lebensarbeitszeit debattieren.

Bei Artikel 103 im Entwurf 2 geht es um den Bundesbeitrag; da unterstützen wir den Antrag der Mehrheit, die keine Senkung will. Den aktuellen Betrag erachten wir als tragbar. Bei Ziffer II Artikel 1bis, ebenfalls im Entwurf 2, geht es um die Kopplung des Inkrafttretens des Gesetzes mit der Mehrwertsteuererhöhung. Hier unterstützen wir mehrheitlich den Antrag der Minderheit auf Streichung.

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP übernimmt mit der Unterstützung der Minderheit I Verantwortung für die Finanzierung. Sollte das bereinigte Konzept der Mehrheit der SGK-N am Ende dem Konzept der Minderheit IV (Silberschmidt) gegenüberstehen, werden wir uns in der Gesamtabstimmung so verhalten, dass dieses Geschäft weiterhin in der politischen Debatte bleibt. Ein Nichteintreten durch Ablehnung in der Gesamtabstimmung schadet; das schadet der AHV, dem politischen Prozess, und das vertagt die Finanzierungsfrage. Das könnte die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP nicht verantworten.

Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung und danke.