preparatory:AB 364989

Wortprotokoll

Bei der Position 202.A231.0329 geht es um die Entwicklungszusammenarbeit. Diese müssen wir zusammen mit der Position 704.A231.0202, "Wirtschaftliche Zusammenarbeit", auf der Seite A8 betrachten. Diese beiden Beträge muss man zusammenzählen. Die Mehrheit, die Sie hier vorfinden, beantragt eine unveränderte Gesamtsumme für diese Zusammenarbeit, aber eine gewisse Verlagerung von der DEZA zum SECO. Der Grund dafür ist, dass die letztjährige Kürzung der IZA-Mittel im Finanzplan durch das Parlament - 70 Prozent zulasten des SECO und nur 30 Prozent zulasten der DEZA - einseitig zuungunsten des SECO erfolgt ist. Die Umlagerung wird gestaffelt vorgenommen, um keine laufenden Projekte in der DEZA zu gefährden. Sie beginnt 2026 mit 6,1 Millionen Franken und wird im Finanzplan mit bis zu 90 Millionen Franken im Jahr 2029 weitergeführt. Die Mehrheit ist einstimmig [PAGE 1106] zustande gekommen und will das Total dieser beiden Beträge gleich lassen, kürzt aber bei der DEZA und ergänzt beim SECO.

Dann haben wir noch eine Minderheit, die mit Verweis auf andere hohe Kosten in diesem Bereich wie die Ukraine-Hilfe, die Ausgaben als Gaststaat in Genf sowie in Anbetracht der angespannten Finanzlage eine Reduktion der Ausgaben in der Entwicklungszusammenarbeit um gesamthaft 7,7 Prozent beantragt.