preparatory:AB 369828

Wortprotokoll

Ich warne schon die Person, die nach mir spricht, damit sie sich dann rechtzeitig bereit machen kann: Ich werde kurz sein, ich habe mich vorhin schon ausführlich geäussert.

Ja, wir sind uns in diesem Entlastungspaket nicht bei sehr vielem einig, aber wir sind uns wahrscheinlich alle einig, dass wir uns leider in geopolitisch schwierigen Zeiten befinden - da müssen wir nur die Newsportale auf unseren Laptops öffnen. Es ist schwierig. Wir haben das Gefühl, dass wir die Brandherde auf dieser Erde kaum mehr zählen können. Was sollte man in diesen geopolitisch unsicheren Zeiten machen? Man sollte Systeme, die eben dagegen wirken, die langfristig auch Brandherde eindämmen können, schützen, stärken und sicher nicht abbauen. Wir machen jetzt hier in diesem Abbauzirkus mit, obwohl wir eine der tiefsten Staatsquoten weltweit haben. Wir müssen uns fragen, ob wir das zum richtigen Zeitpunkt machen. Es ist auch hier wieder eine Investitionsfrage.

In einem weiteren Punkt geht es um die Integration von Asylsuchenden. Das ist ein grosser Beitrag. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission und der Bundesrat schlagen Ihnen hier eine Kürzung vor. Es geht darum, dass man junge Leute nachhaltig in unsere Arbeitswelt integrieren möchte, damit sie nachher nicht einfach in den Sozialwerken landen und Sozialhilfe beziehen. Es geht darum, dass sie noch eine Ausbildung machen können, wenn sie hierhergekommen sind. Das macht doch Sinn, denn wir sind auch das Land der dualen Berufsbildung. Es macht absolut Sinn, hier zu investieren und diese Pforte auch für Neuankömmlinge zu öffnen, damit sie nicht in der Sozialhilfe landen. Das entspricht auch der Integrationsagenda, die wir hier vor einigen Jahren verabschiedet haben. Nun, was wir hier machen, ist einfach eine klassische Lastenverschiebung zu den Gemeinden und Kantonen. Das kann man machen, aber nachhaltig gespart wird damit nicht.