preparatory:AB 371184

Wortprotokoll

Zum Abschluss dieser Debatte erlaube ich mir namens der Kommissionsmehrheit, nur ganz kurz auf drei Punkte einzugehen.

Erstens wurde die Abhängigkeit vom Ausland erwähnt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es so oder so eine Abhängigkeit geben wird, auch in Zukunft. Eine Autonomie in Stromversorgungsangelegenheiten ist nicht mehr möglich. Die Frage ist nur, wie viel und in welchem Bereich.

Wenn wir über Uran sprechen, das von Russland importiert wird, muss ich Ihnen sagen: Russland produziert oder reichert 7 Prozent des Urans weltweit an. Hier gibt es die Änderung in unserem Land, dass man eben nicht mehr von Russland importiert, sondern eben von anderen Ländern wie Kanada oder Australien. Das ist zur Kenntnis zu nehmen.

Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass die grösste Abhängigkeit, die wir haben können, die Stromabhängigkeit ist. Dann haben wir einfach eine Abhängigkeit von Kernenergieanlagen aus Frankreich, allenfalls sogar von fossilen Anlagen aus anderen Ländern. Das ist das, was wir nicht wollen. Wir wollen ja bis zu einem möglichst hohen Grad unsere Verantwortung auch wahrnehmen.

Ein sehr gescheiter Mann und wirklich ein Experte im Bereich Energie und Strom hat mir einmal gesagt: "Going green heisst going China." Auch hier müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir Abhängigkeiten haben, auch wenn wir in erneuerbare Energien investieren.

Zweiter Punkt: die Kosten. Sie wurden genannt. Energie- und insbesondere die Stromproduktion kosten. Es kostet viel Geld, das ist so. Die Investitionen sind hoch, aber das betrifft nicht nur die Kernenergie. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen: Madrisa Solar, frisch eröffnet, noch nicht fertig gebaut, im Endausbau 17 Gigawattstunden, kostet 70 Millionen Franken. Wenn man dies hochrechnen würde auf die Produktion von Beznau - 6 Terawattstunden -, würde das Werk 24,7 Milliarden Franken kosten, es leistet aber im Winter nur 40 Prozent. Ich möchte das nicht schlechtreden, ich bin für diese Technologien, ich bin für den Ausbau, aber sie kosten, und entsprechend werden sie auch subventioniert. Es gibt keine Stromproduktion in diesem Land, die nicht subventioniert ist - keine. Das müssen wir einfach ehrlich sagen. Insofern verstehe ich es nicht, wenn man hier bei einer Technologie, die man halt vielleicht nicht möchte, einen viel strengeren Massstab ansetzt. Man muss im Sinne der Ehrlichkeit der Debatte auch sagen: Wasserkraft wird massiv subventioniert, die neuen Erneuerbaren sowieso, und ja, wahrscheinlich wird auch die Kernenergie nicht umsetzbar sein, wenn sie in Zukunft nicht subventioniert wird.

In diesem Sinne ist es richtig, dass dies auch Garantien brauchen wird. Darüber würden wir dann einmal sprechen, aber das ist ja gerade der Punkt: Wir sprechen doch heute nicht darüber, ob eine neue Anlage gebaut werden soll, wie sie finanziert werden soll, wer der Investor ist und so weiter. Das wären doch Debatten, die irgendwann einmal kämen, wenn denn überhaupt, und dann müsste man über die Rahmenbedingungen sprechen. Dann müssten wir sowieso ein neues Gesetz machen. In diesem wird stehen, wie die Finanzierung aussehen wird, es würden auch andere Rahmenbedingungen vorgegeben, das wäre sowieso eine Conditio sine qua non, abgesehen von der Rahmenbewilligung, die auch referendumsfähig ist.

Dritter Punkt: Dass ein Widerspruch zu den Erneuerbaren bestehen soll, ist eine Argumentation, der ich wirklich nicht folgen kann. Wir haben Pläne bis 2050, die erneuerbaren Energien auszubauen. Wenn wir doch hier Konsens haben, dass vor 2050 kein neues Kernkraftwerk bestehen wird, dann kann das doch argumentationslogisch kein Widerspruch sein. Das ist doch keine Frage unserer Politik bis ins Jahr 2050, sondern von der danach, und es geht[NB]darum,[NB]Optionen[NB]offenzuhalten. Es wurde gesagt, wir sollen in unseren Entscheiden kohärent sein. Wir sind hier kohärent.

Wir haben hier - ich habe es schon gesagt - wirklich alle möglichen Express- und Beschleunigungsvorlagen beschlossen, damit wir es ermöglichen können, dass investiert wird. Aber ich möchte Sie nur an unsere Debatte im Zusammenhang mit dem Beschleunigungserlass erinnern. Ganz am Schluss haben wir dann noch einen Kompromiss gefunden. Er stand aber auf Messers Schneide. Was will der Beschleunigungserlass? Er will, dass man eben möglichst investieren und ausbauen kann. Aber die bewahrenden, verhindernden Kräfte haben halt andere Interessen. Ich sehe ja die Interessenlage und kann es bis zu einem gewissen Grad aus deren Sicht auch nachvollziehen, aber diese Interessen führen dazu, dass diese Investitionen eben nicht getätigt werden können. Wir werden nachher bei der Motion Marchesi noch einmal darauf zurückkommen. Die Motion Marchesi fordert dazu auf, dass seitens der Versorgungsunternehmen mehr investiert wird.

Die Kommission wird Ihnen die Ablehnung der Motion Marchesi empfehlen. Weshalb? Weil sie sagt, dass es nicht an den Versorgungsunternehmen liegt. Diese würden gerne etwas tun; sie würden auch gerne mehr tun, aber unsere Bewilligungs- und vor allem unsere Rechtsmittelverfahren dauern so lange und sind so kompliziert, dass diese Investitionen teilweise gar nicht getätigt werden können. Insofern ist das kein Widerspruch zu den Erneuerbaren.

Es wurde von einer "gewagten Aussage" gesprochen. Ich würde sagen, dass es, wenn man den jetzigen Stand anschaut, eher eine gewagte Aussage ist, zu sagen, dass wir die Ziele sicher erreichen werden. Diesbezüglich bin ich mir nämlich noch nicht sicher. Ich hoffe es; wir haben bis im Jahr 2035 keine andere Wahl. Nein, der heutige Beschluss, wenn wir ihn denn gemäss Antrag der Kommission fassen, kann und soll und darf gegenüber den erneuerbaren Energien kein Bremsmanöver sein - im Gegenteil. Ich meine, dass es, wenn man wirklich investiert, wenn es wirklich funktioniert, wenn die Ziele erreicht werden, für die wir hier alle stehen - ich persönlich habe jede entsprechende Vorlage [PAGE 183] unterstützt -, vielleicht nicht nötig sein wird, ein Kernkraftwerk zu bauen. Dann ist es ja gut; wenn man mehr investiert, um das zu verhindern, ist es sogar noch eine Motivation.

In diesem Sinne möchte ich vom Film "Thelma und Louise" - den ich übrigens auch gesehen habe; ich war allerdings wirklich noch ein paar Jahre jünger, es war in meiner Jugend - nicht das Ende, sondern eher den Anfang nehmen. Mich hat dieser nämlich insofern fasziniert, als es zwei Frauen waren, die gesagt haben: Den eingeschlagenen Weg, diesen Trott einfach weiterzugehen, ist falsch. Sie haben gesagt, dass sie ausbrechen wollen, weil der bisherige Weg für sie so nicht mehr stimmt. Das ist meines Erachtens eine wichtige Aussage dieses Films: Die Situation ist schlecht und muss korrigiert werden. Schlagen wir also einen anderen Weg ein, aber nicht als Widerspruch zu den Massnahmen, die wir schon beschlossen haben und noch beschliessen werden, sondern als Ergänzung.

In diesem Sinne bitte ich Sie namens der klaren Mehrheit der vorberatenden Kommission, auf den indirekten Gegenvorschlag einzutreten, die Initiative jedoch abzulehnen.