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preparatory:AB 373264

Giezendanner Benjamin · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2026-03-19

Wortprotokoll

Damit wir die Probleme tatsächlich lösen könnten, müsste beantragt werden, dass wir separat über die Punkte abstimmen. Ich werde Ihnen auch sagen, weshalb: weil eigentlich nur ein Punkt umsetzbar wäre. Aber Sie müssen sich selbst fragen, zu welchen Kosten. Ich erlaube mir hier kurz im Namen der Minderheit, die drei Punkte auseinanderzunehmen.

Der erste Punkt besagt, dass die publizierten Konditionen von 2026 bis 2029 beibehalten werden sollten. Ja, als Nutzer von SBB Cargo finde ich das sehr, sehr attraktiv. Ich möchte Ihnen aber Zahlen nennen, die wir letzte oder vorletzte Woche gemeinsam sehen konnten: Der SBB-Konzern hat über alle Konzernsparten hinweg 496 Millionen Franken Gewinn geschrieben. 122 Millionen hat der Güterverkehr verloren. Das heisst, der Güterverkehr muss aus dem Fernverkehr subventioniert werden. Da müssen Sie sich schon fragen, ob wir die Tarife auf dem Niveau von 2026 halten wollen oder ob es nicht höhere Tarife bei SBB Cargo braucht.

Der zweite Punkt betrifft die Terminalanlagen im kombinierten Verkehr, ich habe sie vorhin genannt. Ich kann es Ihnen sagen, es ist momentan noch Oensingen in Betrieb; diesen Terminal hat ein privater Anbieter übernommen. Es ist momentan auch noch Cadenazzo in Betrieb, dieser Terminal hat nie SBB Cargo gehört. Die anderen Terminalanlagen sind alle geschlossen. Das Personal wurde entlassen und die Fahrzeuge, die Reachstacker, jene grossen Maschinen, die die Container heben, sind zurückgegeben oder verkauft worden. Sie stimmen bei diesem Punkt also über etwas ab, das gar nicht mehr möglich wäre oder nur mit extremen Kosten wieder zu revitalisieren ist.

Zum dritten Punkt hat Kollege Roth gesagt, dass es wunderschön wäre, wenn wir 500[NB]000 bis 1 Million LKW pro Jahr auf die Bahn verlagern könnten. Ich möchte Ihnen jetzt einfach sagen: Multiplizieren Sie das mit 24 Tonnen, und dann nehmen Sie etwa 240 Arbeitstage. Da kommen Sie pro Tag auf 100[NB]000 Tonnen, die im unbegleiteten kombinierten Verkehr (UKV) verlagert werden müssen. Das hat es noch nie gegeben, auch im alten System nicht. Als Referenz möchte ich Ihnen sagen: Im Einzelwagenladungsverkehr, das können Sie im Geschäftsbericht der SBB nachlesen, verlagert SBB [PAGE 594] Cargo 160[NB]000 Tonnen. Wenn Sie ein neues System aufbauen wollen, sollten Sie nachher den Herrn Bundesrat fragen, ob es überhaupt so viel Kapazität in den Netzplänen hätte, um so gigantische Massen im UKV zu bewegen.

Sie sehen also: Ich trage zur Problemlösung bei. Stellen muss Kollege Roth den Antrag selbst. Einen Punkt können Sie realisieren, das ist Punkt 2. Die Kosten dafür muss jemand tragen. Bei den anderen Punkten machen Sie sich lächerlich, wenn Sie hier sagen, diese annehmen zu wollen. Deshalb ist es jetzt an Ihnen, Kollege Roth, die Probleme zu lösen, indem Sie den Antrag stellen.