preparatory:AB 37412
Christen Yves · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2003-10-02
Wortprotokoll
Ziff. 28 - Ch. 28
[VS]
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 105 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 75 Stimmen
[PAGE 1673] [VS]
Ziff. 10a - Ch. 10a
[VS]
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission .... 155 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates .... 13 Stimmen
[VS]
Ziff. 38 - Ch. 38
[VS]
Erste Abstimmung - Premier vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 103 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 78 Stimmen
[VS]
Zweite Abstimmung - Deuxième vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 102 Stimmen
Für den Eventualantrag Aeschbacher .... 62 Stimmen
[VS]
Ziff. 7 Art. 4a Abs. 1 Ziff. 29
Antrag der Mehrheit
Im Jahr 2004 10 Millionen Franken
Im Jahr 2005 80 Millionen Franken
Im Jahr 2006 130 Millionen Franken
(siehe auch Gesetz 14a sowie Empfehlung 03.3427: Spareffekt 30 Millionen Franken pro Jahr)
[VS]
Antrag der Minderheit I
(Genner, Leutenegger Oberholzer, Strahm)
Im Jahr 2004 40 Millionen Franken
Im Jahr 2005 147 Millionen Franken
Im Jahr 2006 256 Millionen Franken
(wird Gesetz 14a gemäss SR und KEP-NR angenommen, sind die Zahlen der Anträge anzupassen: -30 Millionen Franken im Jahr)
(Direktzahlungen gemäss KEP-SR/NR; Kürzung der Produktionsförderung und Marktstützungsmassnahmen:
Im Jahr 2004 minus 1,3 Prozent
Im Jahr 2005 minus 10 Prozent
Im Jahr 2006 minus 20 Prozent)
[VS]
Antrag der Minderheit II
(Lustenberger, Loepfe, Meier-Schatz, Robbiani, Walker Felix)
Im Jahr 2004 29,6 Millionen Franken
Im Jahr 2005 82 Millionen Franken
Im Jahr 2006 118,4 Millionen Franken
(wird Gesetz 14a gemäss SR und KEP-NR angenommen, sind die Zahlen der Anträge anzupassen: -30 Millionen Franken pro Jahr)
[VS]
Antrag der Minderheit III
(Beck, Favre, Scherer Marcel, Weyeneth)
Im Jahr 2004 40 Millionen Franken
Im Jahr 2005 60 Millionen Franken
Im Jahr 2006 103 Millionen Franken
(wird Gesetz 14a gemäss SR und KEP-NR angenommen, sind die Zahlen der Anträge anzupassen: -30 Millionen Franken pro Jahr)
[VS]
Eventualantrag der Minderheit III
(Weyeneth, Beck, Favre, Lustenberger, Scherer Marcel)
Im Jahr 2004 40 Millionen Franken
Im Jahr 2005 75 Millionen Franken
Im Jahr 2006 125 Millionen Franken
(wird Gesetz 14a gemäss SR und KEP-NR angenommen, sind die Zahlen der Anträge anzupassen: -30 Millionen Franken pro Jahr)
[VS]
Antrag Brun
Im Jahr 2004 10 Millionen Franken
Im Jahr 2005 45 Millionen Franken
Im Jahr 2006 95 Millionen Franken
(wenn Ziffer 14a Artikel 187b Absatz 8, Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft, SR 910.1, angenommen wird)
Schriftliche Begründung
Im Rahmen der "Agrarpolitik 2007" haben die Räte über die weitere Entwicklung der schweizerischen Landwirtschaft diskutiert. Dabei wurde ein Zahlungsrahmen von 14 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre beschlossen. Der Bundesrat zeigt nun in der Botschaft zum Entlastungsprogramm auf, dass die vorgesehenen Kürzungsmassnahmen über den hier vorgesehenen Zeitraum hinaus, mindestens aber bis zum Jahr 2007 fortgeführt werden. Wie in der Botschaft erwähnt ist, werden damit die effektiv vorgesehenen Mittel niedriger sein als in der Periode 2000 bis 2003. Die vorgesehenen Massnahmen werden je zu einem Drittel bei den Grundlagenverbesserungen und Sozialmassnahmen, bei der Marktstützung und bei den Direktzahlungen vorgenommen.
Was die Massnahmen zur Grundlagenverbesserung betrifft, so vermindert das Fehlen ausreichender Förderungsbeiträge längerfristig die Fähigkeit und die Möglichkeit, die Betriebe den neuen wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen. Es ist leicht abzusehen, dass die Kürzungen der Massnahmen zur Grundlagenverbesserung besonders die Betriebe im Berggebiet treffen werden. Bei der Marktstützung wird die auch durch andere Entwicklungen gesteuerte Senkung der staatlichen Preisstützungen und Preisinterventionen zur spürbaren Abnahme der Produktepreise führen. Aktuell ist hier die WTO-Runde. Zu erwähnen sind aber auch die bis zu hundertprozentig umgesetzten Liberalisierungsmassnahmen im Käsemarkt mit der EU bis zum Jahre 2007, also genau in der gleichen Zeitperiode, für die das Entlastungsprogramm vorgesehen ist. Bei den Direktzahlungen treffen wir nun aber den Lebensnerv der bäuerlichen Einkommen. Es darf nicht vergessen werden, dass diese am direktesten die bäuerlichen Familieneinkommen beeinflussen, Familieneinkommen, die heute schon pro Arbeitskraft noch knapp 30 000 Franken ausmachen und im vergangenen Jahr gemäss neuester Statistik nicht verbessert werden konnten. Kommt hinzu, dass im laufenden Jahr wiederum eine beträchtliche Abnahme der Einkommen zu verzeichnen sein wird, weil die klimatischen Verhältnisse bekanntlich einen wesentlichen Einfluss auf die Erträge in der Landwirtschaft haben. Betrachten wir diese Tendenz mit den binnen- und mit den aussenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, so ist nicht von der Hand zu weisen, dass die finanzielle Situation für viele bäuerliche Familienbetriebe dramatisch geworden ist.
In der Vergangenheit hat die Politik, eingedenk der wirtschaftlichen Situation, stets Wert darauf gelegt, das WTO-taugliche Mittel der Direktzahlungen von Kürzungen zu verschonen. Diese Zahlungen stimulieren die Produktion eben gerade nicht, bei ökologischen Abgeltungen haben sie sogar eine negative Wirkung auf die Produktionsmenge. Direktzahlungen sind auch eine Abgeltung für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Es kann niemand behaupten, dass in den nächsten Jahren der Wert dieser gemeinwirtschaftlichen Leistungen volkswirtschaftlich geringer ausfallen wird.
Mit diesem Antrag wird das Anliegen des Ständerates insofern aufgenommen, als dass ebenfalls die Meinung vertreten wird, es sei in Berücksichtigung der finanziellen Situation des Bundes notwendig, dass auch die Landwirtschaft einen Beitrag zu leisten habe. Ich bin der Meinung, dass die Streichung der Abstufung der Direktzahlungen bzw. ihre Aufschiebung, wie sie im Rahmen der "Agrarpolitik 2007" beschlossen wurde, zwar in Kauf genommen werden kann, letztlich aber der Strukturentwicklung geradezu entgegenwirkt. Mit dieser Aufschiebung lassen sich gemäss Bundesamt für Landwirtschaft 25 bis 30 Millionen Franken sparen. Indem ich nun für die Jahre 2005 und 2006 je 35 Millionen Franken weniger sparen will, als es der Bundesrat vorsieht, wird es möglich sein, bei den Direktzahlungen keine Kürzungen vorzunehmen.
Im vorliegenden Antrag wird vom Betrag des Bundesrates ausgegangen (2004: 40 Millionen Franken; 2005: 110 Millionen Franken; 2006: 160 Millionen Franken); mit dem vorliegenden Antrag werden berücksichtigt:
- Gesetzesanpassung 14a: 30 Millionen Franken pro Jahr (Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft);[PAGE 1674]
- Zusätzliche Verminderung des Sparbetrages in den Jahren 2005 und 2006 von je 35 Millionen Franken.
Dies ergibt einen Sparbetrag von: 2004: 10 Millionen Franken; 2005: 45 Millionen Franken; 2006: 95 Millionen Franken.
Es ist selbstverständlich, dass bei einem derartigen Entlastungsprogramm alle Bereiche ihren Beitrag leisten müssen. Im Gegensatz zu anderen Bereichen hat die Landwirtschaft rückblickend in den letzten Jahren jedoch bereits gewaltige Vorleistungen zur Sanierung der Bundesfinanzen erbracht. Bei der Festlegung des letzten Zahlungsrahmens haben wir gesagt, es gebe keine Teuerung für die Landwirtschaft. Diese müsste mit strukturellen Veränderungsmassnahmen aufgefangen werden. Die Aufwendungen des Bundes für die Landwirtschaft werden in den nächsten Jahren sinken, wie selbst der Bundesrat in der Botschaft zu diesem Entlastungsprogramm geschrieben hat. Im Lichte dieser Vorleistungen, in Anbetracht der vielfach schwierigen Verhältnisse in den landwirtschaftlichen Betrieben - die übrigens auch eine gewaltige Wirkung auf die soziale Struktur der Landwirtschaft haben - und zur Stärkung des Vertrauens der Landwirtschaft in einen verlässlichen Staat ist es angebracht, die Landwirtschaft zwar nicht gänzlich von den Sparmassnahmen auszunehmen, bei den Direktzahlungen hingegen eine dringend notwendige Kontinuität zu wahren.
[VS]
Ch. 7 art. 4a al. 1 ch. 29
Proposition de la majorité
En l'an 2004 10 millions de francs
En l'an 2005 80 millions de francs
En l'an 2006 130 millions de francs
(voir également loi 14a et recommandation 03.3427)
[VS]
Proposition de la minorité I
(Genner, Leutenegger Oberholzer, Strahm)
En l'an 2004 40 millions de francs
En l'an 2005 147 millions de francs
En l'an 2006 256 millions de francs
(si la loi 14a est adoptée selon CE et CPE-CN, les chiffres donnés dans les propositions doivent être adaptés: -30 millions de francs par an)
(Paiements directs selon Commissions-CE/CN; réduction des crédits de promotion de la production et des ventes/mesures de soutien du marché:
En l'an 2004 moins 1,3 pour cent
En l'an 2005 moins 10 pour cent
En l'an 2006 moins 20 pour cent)
[VS]
Proposition de la minorité II
(Lustenberger, Loepfe, Meier-Schatz, Robbiani, Walker Felix)
En l'an 2004 29,6 millions de francs
En l'an 2005 82 millions de francs
En l'an 2006 118,4 millions de francs
(si la loi 14a est adoptée selon CE et CPE-CN, les chiffres donnés dans les propositions doivent être adaptés: -30 millions de francs par an)
[VS]
Proposition de la minorité III
(Beck, Favre, Scherer Marcel, Weyeneth)
En l'an 2004 40 millions de francs
En l'an 2005 60 millions de francs
En l'an 2006 103 millions de francs
(si la loi 14a est adoptée selon CE et CPE-CN, les chiffres donnés dans les propositions doivent être adaptés: -30 millions de francs par an)
[VS]
Proposition subsidiaire de la minorité III
(Weyeneth, Beck, Favre, Lustenberger, Scherer Marcel)
En l'an 2004 40 millions de francs
En l'an 2005 75 millions de francs
En l'an 2006 125 millions de francs
(si la loi 14a est adoptée selon CE et CPE-CN, les chiffres donnés dans les propositions doivent être adaptés: -30 millions de francs par an)
[VS]
Proposition Brun
En l'an 2004 10 millions de francs
En l'an 2005 45 millions de francs
En l'an 2006 95 millions de francs
(si l'article 187b alinéa 8 du chiffre 14a, loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture, RS 910.1, est adopté)
Développement par écrit
Dans le cadre de la "Politique agricole 2007", les Chambres ont discuté de l'avenir de l'agriculture suisse et voté, à cette occasion, une enveloppe financière de 14 milliards de francs pour les quatre prochaines années. Pour sa part, le Conseil fédéral souligne, dans son message sur le programme d'allègement, que les mesures de réduction prévues continueront à s'appliquer au-delà de la période proposée ici, et au moins jusqu'en 2007. Comme le précise le message, les moyens effectivement prévus pour les années 2004 à 2007 seront inférieurs à ceux alloués pour la période 2000 à 2003. Les coupes budgétaires s'appliqueront, à raison d'un tiers, à chacun des secteurs suivants: amélioration des bases de production et mesures sociales, soutien du marché, et enfin paiements directs.
S'agissant des mesures d'amélioration des bases de production, l'insuffisance des contributions réduira à long terme la capacité et la possibilité d'adapter les exploitations aux nouvelles conditions économiques. Il est d'ores et déjà prévisible que les coupes budgétaires dans ce secteur toucheront plus particulièrement les exploitations se trouvant dans les régions de montagne. En ce qui concerne, le soutien du marché, la réduction du soutien des prix et des interventions de l'Etat - réduction également induite par d'autres évolutions - conduira à une baisse sensible du prix des produits. Le cycle de l'OMC est ici bien d'actualité, mais il convient aussi de mentionner l'application quasi totale des mesures de libéralisation sur le marché du fromage européen d'ici 2007, c'est-à-dire exactement pendant la période concernée par le présent programme d'allègement. Enfin, concernant les paiements directs, on s'attaque là au nerf de la guerre des agriculteurs. En effet, il ne faut pas oublier que ces paiements influent directement sur les revenus familiaux agricoles, des revenus qui représentent aujourd'hui à peine 30 000 francs par travailleur, et qui, selon les derniers chiffres, n'ont pas augmenté au cours de l'année écoulée. S'ajoute à cela l'enregistrement cette année d'une baisse considérable des revenus en raison des conditions climatiques dont les recettes sont directement tributaires. Etant donné cette tendance et les conditions générales du commerce intérieur et extérieur, il n'est nul besoin de préciser que la situation financière de nombreuses exploitations familiales agricoles est aujourd'hui dramatique.
Par le passé, en fonction de la situation économique, la politique a toujours accordé beaucoup d'importance à éviter que les paiements directs, instrument efficace de l'OMC, ne soient concernés par une quelconque réduction. Ces paiements ne stimulent pas l'économie; sous forme de contributions écologiques, ils ont même un effet négatif sur le volume de production. En outre, ils visent à indemniser des prestations d'intérêt public; or, qui peut prétendre que, sur le plan économique, la valeur de ces prestations baissera au cours des prochaines années?
La présente proposition reprend la version du Conseil des Etats dans la mesure où, eu égard à la situation financière de la Confédération, la contribution de l'agriculture est jugée nécessaire. Pour ma part, j'estime que la suppression de l'échelonnement des paiements directs et leur ajournement, tels qu'ils ont été décidés dans le cadre de la "Politique agricole 2007", peuvent certes être pris en compte, mais qu'ils vont à l'encontre de l'évolution des structures. Selon l'Office fédéral de l'agriculture, cet ajournement permettrait d'économiser 25 à 30 millions de francs. Or, en visant à économiser 35 millions de francs de moins en 2005 par rapport aux prévisions du Conseil fédéral, et de même en 2006, ma proposition permet d'éviter toute réduction des paiements directs.
La présente proposition part des montants avancés par le Conseil fédéral (2004: 40 millions de francs; 2005: 110 [PAGE 1675] millions de francs; 2006: 160 millions de francs) et tient compte des facteurs suivants:
- adaptation de la loi 14a: 30 millions par an (loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture);
- réduction supplémentaire des économies pour 2005 et 2006, à hauteur de 35 millions de francs pour chacune de ces deux années.
Il en résulte les montants suivants: 2004: 10 millions de francs; 2005: 45 millions de francs; 2006: 95 millions de francs.
Il va de soi qu'un programme d'allègement de cette ampleur demande le concours de tous les secteurs de l'économie. Toutefois, il est important de rappeler que, contrairement aux autres secteurs, l'agriculture a déjà beaucoup contribué à l'assainissement des finances fédérales au cours de ces dernières années. En outre, lors de la fixation de la dernière enveloppe budgétaire, il avait été convenu qu'il n'y aurait pas de renchérissement pour l'agriculture, et que celui-ci devrait être compensé par des mesures de modifications structurelles. Les dépenses de la Confédération pour l'agriculture vont baisser au cours des prochaines années, comme l'affirme lui-même le Conseil fédéral dans le message sur le programme d'allègement. Par conséquent, au vu des contributions déjà apportées par l'agriculture et de la situation extrêmement complexe des exploitations agricoles - qui joue d'ailleurs un rôle important dans la structure sociale des campagnes - et afin de renforcer la confiance des agriculteurs dans un Etat fédéral, il est souhaitable de ne pas trop grever le budget de l'agriculture: il ne s'agit pas de l'exclure des mesures d'économies, mais plutôt de garantir la continuité absolument nécessaire en matière de paiements directs.