preparatory:AB 374786

Wortprotokoll

Lassen Sie mich mit einer Beobachtung beginnen, die mich, ehrlich gesagt, erstaunt. Der Bundesrat ist mit der Annahme einverstanden. Auf den ersten Blick sieht das nach einem guten Zeichen aus, auf den zweiten Blick bin ich etwas erstaunt. Warum? Weil der Bundesrat selbst sagt, dass er in diesem Bereich bereits handle und handeln werde und er dazu gar keinen parlamentarischen Auftrag brauche; die Verwaltungsorganisation sei Sache des Bundesrates, das sei seine ureigene Kompetenz, sodass also keine Motion und auch kein Parlamentsbeschluss nötig sei.

Was bedeutet das? Wenn wir diese Motion trotzdem annehmen, produzieren wir warme Luft. Wir beauftragen den Bundesrat, etwas zu prüfen, das er bereits prüft, da dies bereits in seine Kompetenz fällt. Unser Beschluss würde nichts bewirken. Der Bundesrat würde tun, was er ohnehin schon tun kann. Was ist, wenn der Vorstoss dann auch den Ständerat passiert? Ein Bericht, ein weiterer Bericht wird geschrieben - und das Parlament hat sich beschäftigt gefühlt, ohne etwas bewirkt zu haben.

Ich möchte aber auch inhaltlich Stellung nehmen. Ich teile nämlich die Prämisse dieser Motion so nicht. Ja, die Bundesverwaltung ist in den letzten zehn Jahren um rund 4000 Vollzeitangestellte gewachsen. Aber was hat in den letzten zehn Jahren auch zugenommen? Die Aufgaben, die Regulierungsdichte, die Cybersicherheitsanforderungen; zudem waren auch zusätzlich Aufgaben im Zusammenhang mit der Pandemie, dem Ukraine-Krieg, der Digitalisierung, um nur einige wenige von ganz vielen zu nennen, zu bewältigen. Personal ist kein Selbstzweck, Personal erbringt Leistungen. Wer beim Personal kürzen will, muss auch sagen, bei welchen Leistungen er konkret kürzen möchte.

Zur Zentralisierung: Das klingt nach einem schnellen Rezept, aber die Erfahrung lehrt uns etwas anderes. Zentralisierung spart nicht automatisch Kosten. Das Programm Superb, in der Motion als "operative Grundlage" genannt, ist selbst ein mahnendes Beispiel dafür. Es ist eines der teuersten IT-Projekte des Bundes mit bekannten Kostenüberschreitungen und Verzögerungen. Darauf noch mehr Zentralisierung aufzubauen, ist riskant.

Zentralisierung führt zudem zu Kosten, die nicht in der Erfolgsrechnung auftauchen. Distanz zu den Departementen, Verlust von spezifischem Fachwissen, sinkende Flexibilität - das kostet in Form von Reibungsverlusten und sinkender Qualität.

Dass ausserdem Bundesarbeitsplätze - das ist mir besonders wichtig - auf die gesamte Schweiz verteilt werden, ist kein bürokratischer Zufall. Das ist Ausdruck des Föderalismus. Wer zentralisiert, zentralisiert auch Arbeitsplätze in Bern, in Zürich, in Genf, in den grossen Zentren. Das trifft die Randregionen - ich höre diese hier schon wieder vorstellig werden.

Fazit: Der Bundesrat ist zuständig, er handelt bereits, es braucht keinen Auftrag von uns. Wenn wir ihm trotzdem einen geben, ändert das nichts, ausser dass wir einen Bericht erhalten, den wir eigentlich gar nicht brauchen.

Ich beantrage, die Motion abzulehnen. Effizienz ist durchaus wichtig. Doch dieser Vorstoss ist das falsche Instrument, zumal echte parlamentarische Arbeit weit mehr ist, als dem Bundesrat zu sagen, er solle etwas tun, das er ohnehin tut.