preparatory:AB 375493

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, die Idee, welche die SVP-Fraktion eingebracht hat, ist nicht neu. Sie wurde bereits mehrfach im Rat und in der zuständigen Kommission diskutiert. Damals wurde auch abgeklärt, ob eine Sicherheitsabgabe mit dem übergeordneten Recht, konkret mit der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union, vereinbar ist.

Ich wäre froh, wenn Sie zuhanden des Amtlichen Bulletins dazu noch ein paar Worte sagen könnten. Das EDA stellte damals fest, dass eine diskriminierende Abgabe für Ausländer, welche gleichzeitig nicht die gleichen Rechte haben, nämlich Militärdienst zu leisten, nicht mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen vereinbar ist.