preparatory:AB 375820

Wortprotokoll

Mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative möchte der Bundesrat diese gleich umsetzen und das AKW-Neubauverbot aufheben. Begründet hat er seinen Gegenentwurf damit, dass man eine Option zur Schliessung der Winterstromlücke anbieten möchte. Ich möchte Ihnen darlegen, warum die Aufhebung des AKW-Neubauverbots weder etwas gegen die Winterstromlücke leisten kann noch eine Option anbietet.

Unser Stromsystem ist in den vergangenen Jahren in atemberaubender Geschwindigkeit dynamisiert worden, und es wird sich weiter dynamisieren. Batteriespeicher, zusätzliche Pumpspeicherwerke, Smart Meter werden die Last steuern, und auch das Angebot wird mit Solarenergie und Windkraft variabler. In diesem dynamischen System braucht man nicht eine zusätzliche Grundlastabdeckung, man braucht eine Restlastabdeckung. Atomkraftwerke sind aber Grundlastkraftwerke, sie leisten schlicht keinen Beitrag gegen Dunkelflauten oder eben gegen die Winterstromlücke - null.

Nun könnte man natürlich die AKW einsetzen, um im Winter diese Restlast abzusichern, während sie im Sommer halt einfach herumstehen. Das Problem dabei ist, dass AKW selbst im Ganzjahresbetrieb eine der teuersten Arten sind, Strom zu produzieren, und die Investitionshürde ist dermassen hoch, dass kein Privater sie jemals nehmen würde. Die drei neuen westeuropäischen AKW verursachten Kosten zwischen 11 Milliarden und über 40 Milliarden Euro und Bauzeiten zwischen 17 Jahren und unbestimmt. Bei Hinkley Point C wurden jetzt 40 Milliarden Euro verlocht, und der Reaktor läuft noch immer nicht. Das sind verheerende Zahlen. Die Atomkraft auf dem heutigen Stand ist ruinös, und einen anderen Stand gibt es nicht, obwohl uns ein solcher schon bald seit Jahrzehnten versprochen wird.

Wenn wir über die Bauzeiten sprechen, dann muss klar gesagt werden, dass das Jahr 2050 für die Inbetriebnahme bereits unerreichbar ist, selbst wenn man optimistisch ist und lediglich 15 Jahre für die Planung und 10 Jahre für den Bau rechnet. AKW sind also das falsche Konzept, sie sind ruinös teuer, und sie kommen zu spät. Dann kommt die Gegenseite und sagt: Es ist ja nur eine Option, etwas, was wir wieder ermöglichen wollen. Ich habe Ihnen die Bauzeiten genannt. Es gibt keine Option "neue AKW", es gibt nur einen Weg "neue AKW". Man muss sich jetzt auf den Weg machen, sollten die AKW rechtzeitig fertig sein.

Ich habe meinen Antrag in der Kommission, den jetzigen Antrag der Minderheit zu Artikel 106 Absatz 1bis, für ein Moratorium bis 2035 ja nicht ohne Hintergedanken eingereicht. Hätte Herr Bundesrat Rösti wirklich die Absicht, nur eine Option anzubieten, dann wäre es ausgesprochen klug, dies mit Annahme meines Antrages zu machen, denn 2035 wird man sehen, wie gross die Winterstromlücke 2050 dann tatsächlich sein wird. Und man wird 2035 auch wissen, wie weit die Atomkraft tatsächlich weiterentwickelt wurde. In Anbetracht dieser Unbekannten ist es nichts anderes als klug, noch neun Jahre zuzuwarten, es sei denn, man will nicht die Option Kernkraft bieten, sondern den Weg zur Kernkraft beschreiten.

Herr Rösti hat mit der Ablehnung des Antrages klar gesagt, dass man nicht bis 2035 warten könne, denn man müsse die Grundlagen für den Bau eines neuen AKW jetzt schaffen. Schenken Sie also bitte reinen Wein ein. Wenn der Gegenvorschlag durchgewunken wird, dann beginnen im UVEK tags darauf die Vorarbeiten für Gösgen II - ohne Abklärung der finanziellen Risiken, ohne Kenntnis der tatsächlichen Notwendigkeit, ohne Rücksicht auf die Nebenwirkungen, die bereits diese Arbeiten nach sich ziehen.

Die grösste Nebenwirkung und das relevanteste Risiko bei der Kernkraft ist das Problem der Stranded Assets. In den über zwanzig Jahren der Planungs- und Bauzeit ist es sehr wahrscheinlich, dass irgendwo auf der Welt ein Atomunfall passiert oder der Bau aufgrund von Klagen, Standortkonflikten oder Volksabstimmungen verhindert wird. Es ist aber auch möglich, dass schlicht und einfach die erneuerbaren Energien, Speicher und der flexible Strommarkt dafür sorgen, dass ein AKW nicht wettbewerbsfähig ist, noch bevor es gebaut werden kann. Wir wissen ja, dass kein Privater die Investitionshürde nehmen kann und will. Also müsste der Staat die Investitionen stemmen. Er würde dabei mit grösster Wahrscheinlichkeit Milliarden Franken in den Sand setzen.

Zum Schluss meiner leider sehr kurzen Redezeit möchte ich noch eine weitere Nebenwirkung betonen, die der Hauptgrund für die Nichtexistenz der Option Kernkraft ist. Die Versorgungssicherheit ist auch mir extrem wichtig. Warum? Die Aufhebung des Neubauverbots stärkt die Versorgungssicherheit nicht, sondern gefährdet sie. Die zwingend hochsubventionierte Dauerproduktion, nur schon die Aussicht darauf wird natürlich enorm investitionsdämpfend wirken. Das war auch der Grund, weshalb wir das Neubauverbot überhaupt in die Energiestrategie aufgenommen haben. Es ging nicht um Sicherheit oder Endlagerung, sondern einzig und allein um die Abwägung von Kosten und Nutzen. Die Kosten sind auch insofern hoch, als es dann keinen Anreiz mehr gibt, den anderen Weg zu gehen und in erneuerbare Energien zu investieren. Diese sind einfach wirklich der einzige Weg, der uns in Zukunft Versorgungssicherheit bietet.

Die neuen AKW, die quasi "energy only" sind, behindern zum Beispiel den Ausbau der Wasserkraft, also das, was neben Energie auch Speicher, Flexibilität, Systemdienstleistungen usw. bietet. Damit ist auch die Frage beantwortet, die Herr Egger vorhin nicht beantwortet hat. Das Wasserkraftwerk Chlus wird nicht gebaut, weil der Investitionsanreiz zu tief ist und man das Geld dafür nicht findet. Durch die Option Kernkraft vermindern wir diesen Investitionsanreiz zusätzlich. Es wird noch unrealistischer, dass Projekte wie die Chlus und die anderen fünfzehn Projekte gebaut werden, und es gibt noch weniger Versorgungssicherheit.

Zum Fazit: Die Aufhebung des AKW-Neubauverbots wäre nicht ein optionaler, sondern der definitive Beginn einer ruinösen Risikostrategie. Lehnen wir sie ab, und treten wir nicht auf den Gegenvorschlag ein!