preparatory:AB 38090

Wortprotokoll

Zu Ihrer Information - weil dieser Punkt nicht umstritten ist, bleibe ich kurz -: Wir haben nicht besonders Freude an dieser weiteren Kürzung im Personalbereich. Aber wenn Sie das so beschliessen, würden wir versuchen, das umzusetzen. Ich spürte bei Ihnen auch den Wunsch, die zusätzliche Kürzung nicht lohnseitig, sondern eher stellenseitig vorzunehmen. Wir haben einen Stellenabbau - ohne VBS, wo noch einmal ziemlich viel geschieht - von 3 Prozent nach drei Jahren in der normalen Bundesverwaltung. Ich muss Ihnen sagen, das wird enorm schwierig. Und jetzt kommt noch mehr dazu.

Man kann die Staatstätigkeit nicht über das Personal eindämmen, sondern man muss sie über die Aufgaben eindämmen. Sie können uns nicht Aufgaben geben und nachher sagen, wir müssten Personal abbauen. Aber wir wollen das versuchen und z. B. überlegen, jede wieder zu besetzende Stelle neu anzuschauen und zu prüfen, ob sie wirklich dringend nötig ist oder eben nicht.

Ich äussere mich hier noch zu etwas, das immer wieder behauptet wird und so nicht stimmt: Es wird immer wieder behauptet - und das sage ich gerne, auch wenn das noch eine Minute braucht -, der Personalbestand beim Bund würde explodieren. Irgendwo steht die Zahl im Raum, jedes Jahr seien seit zehn Jahren 800 Stellen dazugekommen. Ich muss Ihnen sagen: Das stimmt so nicht.

Wir haben im Zeitraum von 1996 bis 2003 in der Tat mehr Personal bekommen, es sind etwa 2700 Stellen. Diese 2700 Stellen sind eigentlich alle erklärbar. Zum Beispiel entfallen ein Drittel davon, etwa 900 auf Zeitsoldaten. Diese hat das VBS mit Rüstungsausgaben kompensiert und wird sie nachher wieder abbauen, das hat man ihm zugestanden. Die Effizienzvorlage ist enthalten. Es sind all die Aufstockungen dabei, die bewusst vorgenommen wurden. Aber auch die Offenlegung von Stellen ist enthalten, die schon immer da waren, die aber früher in den Sachkrediten versteckt waren. Wir haben z. B. von den SBB Stellen übernommen, weil wir hoheitliche Tätigkeiten ausüben, die vorher die SBB ausgeübt haben. Die Liberalisierung wirkt sich aus. Die Bankenkommission ist dabei, die mehr Personal haben kann, weil sie diese auch selber finanziert. Die LSVA usw. wirkt sich aus. Das Informatikpersonal ist dabei, wo wir Verträge künden, weil eigenes Personal billiger ist. Wenn wir alles das zusammennehmen, muss man sagen, dass der Personalstopp eigentlich gewirkt hat. Wir haben intern weit über 1000 Stellen umgelagert, und das sind nur die, welche wir identifiziert haben. Wir bemühen uns also wirklich, eine echt strenge Politik zu betreiben.

Ich möchte aber auch dem Personal, wenn es dieses Jahr möglich ist, die Teuerung ausrichten. In der Privatwirtschaft gibt es im Mittel sogar Reallohnerhöhungen, auch letztes Jahr gab es sie. Wir wollen das Personal nicht bestrafen und damit unsere Konkurrenzfähigkeit gegenüber der Privatwirtschaft tangieren. Wir möchten ein berechenbarer und korrekter Arbeitgeber sein. Ich darf Ihnen auch sagen: Nach vielen Jahren ist mein Eindruck - ich kam ja aus der Privatwirtschaft -, dass im Allgemeinen gut und intensiv gearbeitet wird. Es gibt überall Ausnahmen. Es gibt sogar einen grossen Teil, der in dieser Bundesverwaltung wahnsinnig "chrampft", wie es das andernorts auch gibt. Das möchte ich Ihnen hin und wieder sagen, wenn man immer nur denkt, beim Personal könnte man auch noch sparen.