preparatory:AB 40234

Wortprotokoll

Die verstärkten Anstrengungen im Inland sind bereits erfolgt, das haben Sie schon verschiedentlich zur Kenntnis nehmen können. Deshalb ist diese Motion für den Bundesrat auch als politisches Signal zu verstehen, unser Wissen und unser Engagement auch auf internationaler Ebene einfliessen zu lassen. In diesem Sinne nehme ich die verschiedenen Voten betreffend die internationalen Anstrengungen und die internationale Zusammenarbeit gerne mit für unsere weitere Tätigkeit in diesem Bereich.

Die Urheber dieser Motion sind ja die Jugendlichen, die an der Jugendsession 2002 aktiv teilgenommen und debattiert haben. In diesem Sinne verstehe ich die Annahme der Motion auch als ein klares Zeichen, dass der Bundesrat und das Parlament eben die konstruktiven Vorschläge der Jugend ernst nehmen und dass sie bereit sind, diese auch dankend anzunehmen. Man kann sich hier durchaus die [PAGE 1151] Frage stellen, ob die Form der Motion die geeignete Form ist, um das Anliegen vorzubringen. Der Bundesrat ist aber hier klar der Auffassung: In dubio pro juventute.

Noch ein Letztes: Es wurde verschiedentlich auch die Kobik-Stelle im Bundesamt für Polizei angesprochen. Ich lade Herrn Stadler und auch andere Interessierte gerne ein, nächste Woche, am 16. Dezember, im Bundesamt für Polizei an der Informationsveranstaltung teilzunehmen, zu der Herr Regierungsrat Schild als Präsident der KKJPD und ich eingeladen haben, um einmal zu zeigen, welche Aktivitäten in diesem Bereich im Bundesamt für Polizei unternommen werden. Wenn Sie interessiert sind, sind Sie also herzlich eingeladen, daran teilzunehmen.