preparatory:AB 43341

Wortprotokoll

Nachdem bei Artikel 23 die Minderheit II (Schibli) obsiegt hat, ist eine Öffnung erfolgt, und zwar hat man die Kurzaufenthaltsbewilligungen auf spezifische Arbeiten ausgedehnt, also auf die Arbeitskräfte, die sie ausführen. Man ist für die Kurzaufenthaltsbewilligungen vom Grundsatz abgekommen, dass diese nur für qualifizierte Arbeitnehmer gelten. Man hat sie jetzt auf verschiedene andere Arbeitnehmer ausgedehnt. Weil dieser neue Grundsatz obsiegt hat, muss man in logischer Konsequenz auch sagen, dass die Ausnahmeregelung oder die Übergangsbestimmung, wie sie in Artikel 121 Absatz 5 formuliert ist, nicht mehr notwendig ist. Man kann auf sie verzichten. Aus diesem Grunde wird die CVP-Fraktion hier dem Entwurf des Bundesrates zustimmen, d. h. die Minderheit Vermot unterstützen und festlegen, dass man auf diese Übergangsbestimmung verzichten kann.