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Wortprotokoll

Ich hätte mir gewünscht, dass wie Herr Maitre auch andere Vorstandsmitglieder von Schweiz Tourismus ihre Interessenkollision hier offen legen würden. Ich glaube, es ist richtig, dass wir zukünftig zwischen dem Parlamentsmandat und der Mitgliedschaft bei Schweiz Tourismus trennen. Das ist vorgesehen, und ich denke, aufgrund der Debatte ist das wirklich angezeigt.

Herr Vollmer, es gibt keinen einzigen Antrag, der den Tourismus schwächen möchte. Wer das behauptet, führt in die Irre. Es geht hier nur um Förderung. Verschiedene Vorredner und Vorrednerinnen haben es gesagt: Alle möchten den Tourismus fördern; da sind wir uns einig. Wir möchten Schweiz Tourismus fördern. Aber da muss ich schon sagen, Herr Gysin und Herr Maitre: Hier geht es doch wirklich um Subventionen, sogar um einen klassischen Fall von Subventionen. Wir sprechen einer öffentlichen Institution einen Rahmenkredit von 200 Millionen Franken oder von 40 Millionen Franken jährlich zu. Diese Beiträge sind Subventionen, wenn Sie das anders nennen möchten, wird es schwierig.

Ich möchte mit einem Stichwort noch einmal an den Anfang der Diskussion zurückführen. Das Stichwort heisst "Finanzlage". Wir sparen nach Massgabe des Bundesrates im Sozialversicherungsbereich, wo es sehr wehtut, in der Bildung, überall. Wenn jetzt die CVP kommt und über das Mass des Bundesrates aufstocken will, muss ich schon sagen: Ihre Prioritäten werden von der WAK nicht geteilt, und Ihre Finanzprioritäten können von der Bevölkerung nicht verstanden werden. Das ist nicht möglich; das liegt schief, aber ich möchte Ihnen hier eigentlich nichts unterschieben.

Ich will nicht die ganze Diskussion wiederholen. Aber es ist viel Konfuses zum Betrag gesagt worden. Es steht klar fest: Bis jetzt hat Schweiz Tourismus pro Jahr 38 Millionen Franken bekommen, und wir schlagen zusammen mit dem Bundesrat 40 Millionen Franken vor. Das ist eine leichte Aufstockung, zu der wir uns durchgerungen haben. Das ist eine Wertschätzung von Schweiz Tourismus, es ist ein Signal, dass wir den Tourismus fördern möchten. Wenn jetzt gesagt wird, das sei nicht so, weil ja noch die Swissair-Beträge dazugerechnet werden müssten, dann sagen Sie, dass rückblickend eine Einmaligkeit in Zukunft einfach fortgeführt werden soll. Wir berücksichtigen das mit der Aufstockung um 2 Millionen Franken. Diese Swissair-Geschichte ist also integriert. Aber es ist dann Schlaumeierei, Herr Maitre, wenn Sie sagen: Jetzt schauen wir nur das letzte Jahr an, da haben wir 44 Millionen Franken verbraucht; Rahmenkredit auf fünf Jahre hin oder her, wir müssen vom letzten Jahr ausgehen. Dann stellen Sie mit dieser Ansicht das ganze Konzept der Rahmenkredite infrage. Rahmenkredite geben Flexibilität; die Jahrestranchen sollen unterschiedlich sein, der Durchschnitt ist für uns massgebend. Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Mehrheit der WAK Kontinuität für die Zukunft will.

Zum Bundesgesetz: Ich habe schon mehrere Beispiele erwähnt; ich erwähne noch einmal die Osec, bei der wir auch [PAGE 1472] einen Rahmenkredit gekürzt und nicht so gehandelt haben, wie es im Gesetz steht. Hier handelt es sich um einen Parallelfall. Es ist aber absolut gesetzeskonform, wenn wir den alten Rahmenkredit von fünf Jahren jetzt um drei Jahre verlängern. Wir haben diese Frage in der WAK diskutiert, und wir müssen uns hier deswegen keine grauen Haare wachsen lassen.

Zu den einzelnen Anträgen: Ich bitte Sie im Namen der WAK, den Antrag Amstutz abzulehnen. Wir haben diesen Antrag zwar nicht diskutiert, aber er beinhaltet eine Aufstockung über den bundesrätlichen Durchschnittsjahreskredit von 40 Millionen Franken und liegt hiermit nicht auf der Linie der Mehrheit der WAK. Ich bitte Sie also, diesen Antrag abzulehnen.

Zum Antrag Bruderer: Auch diesen Antrag haben wir erst jetzt im Plenum bekommen, wir haben ihn nicht diskutieren können. Ich möchte unterstreichen, dass der Leistungsauftrag für Euro 2008 eigentlich bereits bei Schweiz Tourismus liegt; es liegt also in ihrem Ermessen, ihn hervorzuheben oder nicht. Eine Betragsaufstockung braucht es nicht, weil diese Aufgabe bereits in den normalen Aufgabenbereich integriert ist. Persönlich finde ich es aber ein positives Signal, nach innen und nach aussen, das vielleicht Innovationen fördert. Ich würde dies gerne persönlich unterstützen, wenn dieser Zusatz in einem Leistungsvertrag enthalten sein wird.

Zu den Eventualanträgen: Der Eventualantrag II (Kaufmann) wurde zurückgezogen. Zum Eventualantrag I, den ich eingereicht habe, möchte ich nicht reden. Ich möchte Sie aber informieren, dass auch in der WAK darüber gar nicht diskutiert worden ist, weil es nicht mehr nötig war. Diesbezüglich hat man ja schon einen klaren Mehrheitsentscheid; so wie er Ihnen vorliegt, wurde er mit 14 zu 6 Stimmen gefällt. Zur Philosophie will ich Ihnen aber sagen, dass diese 190 Millionen Franken im Fall einer Fünfjahresperiode vom heutigen Status quo - von 38 Millionen Franken jährlich - ausgingen; fünfmal 38 Millionen ergeben 190 Millionen Franken. Auch hier ist also kein Abbau vorgesehen. Aber wie gesagt, das ist die zweitbeste Lösung.

Ich glaube, es ist alles gesagt. Ich bitte Sie, frankenmässig auf der Linie des Bundesrates zu bleiben: Der Betrag von 40 Millionen Franken jährlich entspricht dem Antrag der Mehrheit der WAK. Ich bitte Sie aber, bei drei Jahren zu bleiben. Bei drei Jahren kann Schweiz Tourismus die Strategie, die die Organisation hat, weiterführen. Wir haben Kontinuität gewahrt. Wir knüpfen an beim Zusammenführen der verschiedenen Institutionen: Präsenz Schweiz, Osec, Schweiz Tourismus und anderen, und wir hoffen, so einen Anreiz für eine zukünftig intensivere Tourismusförderung liefern zu können.

Ich bitte Sie also, der Mehrheit der WAK zu folgen und alle anderen Anträge abzulehnen, auch den Antrag der Minderheit III (Gysin Hans Rudolf), der eine Aufstockung vorsieht, wie auch den Antrag der Minderheit I (Genner), denn diese 100 Millionen Franken sind aus Sicht der Mehrheit der WAK zu wenig. Das wäre ein Stück Abbau, und das möchten wir nicht.