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Wortprotokoll

Guten Morgen, liebe Anwesende! Bundesrat Couchepin ist immer wieder für eine Überraschung gut. Nicht etwa nur mit seiner Kritik an Bundesrat Blocher am letzten Wochenende, auch mit dem Thema, das er für seinen mittlerweile traditionellen Marsch auf die St. Petersinsel aufgriff, sorgte er für eine Überraschung: Es war die Familienpolitik bzw. der zweite Familienbericht. Offenbar hat sich die traditionelle Familienpartei, die CVP, damit etwas vor den Kopf gestossen gefühlt. Das haben das Votum von Frau Meier-Schatz und die Forderung der CVP-Fraktion nach einer dringlichen Debatte zur Familienpolitik und zum Familienbericht gezeigt. Denn die Familienpolitik ist nicht erst seit heute dringlich, die Familienpolitik ist seit Jahren dringlich, und wenig ist hier passiert - auch vonseiten der CVP.

Um die Themenführerschaft in der Familienpolitik buhlen im Moment fast alle Parteien. Gut so, sagen die Grünen, denn dadurch entsteht eine gewisse Konkurrenz, und so werden innovative Lösungen gefördert. Das ist dringend nötig, denn die Familienpolitik führt trotz allem hier in diesem Parlament immer noch ein Schattendasein.

Die Kinder von heute sind die Erwachsenen von morgen. Sie werden die wirtschaftlichen und politischen Aufgaben übernehmen und unser System der sozialen Sicherheit für weitere Generationen garantieren. Es ist deshalb erstaunlich, dass in der Schweiz der sozialen und gesellschaftlichen Sicherheit der jüngsten Generation und den Familien sowohl konzeptionell wie auch finanziell nur geringfügige Beachtung geschenkt wird. Es ist eben tatsächlich so, wie Frau Jacqueline Fehr gesagt hat: Eine Kuh ist in der Schweizer Politik mehr wert als ein Kind!

Für die Grünen ist der Familienbericht des Bundesrates eine gute Bestandesaufnahme. Die darin vorgeschlagenen Massnahmen unterstützen wir mehrheitlich. Doch Familienpolitik darf nicht nur auf dem Papier stattfinden.

Für die grüne Fraktion braucht es vor allem drei Standbeine. Das erste sind die Rahmenbedingungen. In der Schweiz fehlt es an einer familienpolitischen Strategie. Diese kann nur entstehen, wenn Bund und Kantone, aber auch die Kantone untereinander besser zusammenarbeiten. Wir verlangen daher vom Bundesrat, dass er schnell eine Fachstelle für Familienpolitik auf Bundesebene bezeichnet, die in der Familienpolitik eine koordinierende Funktion übernimmt. In der Gesundheitspolitik, in der Bildungspolitik, in der Erziehung arbeiten die Kantone intensiv zusammen. In allen Bereichen gibt es kantonale Direktorenkonferenzen. Es braucht nun dringlich auch eine Konferenz der kantonalen Familiendirektoren, damit sich die Kantone auch in diesem Bereich vernetzen und austauschen.

Zu den Rahmenbedingungen gehören für die Grünen auch die Blockzeiten in den Schulen, Kindergärten für alle Kinder ab vier Jahren und ein qualitativ hoch stehendes Krippenangebot.

Das zweite Standbein in der Familienpolitik der Grünen sind familienfreundliche Arbeitsbedingungen. Hier teilt die grüne Fraktion mit dem Bundesrat die Meinung, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie einer der wichtigsten Pfeiler der Familienpolitik ist. Doch gerade in diesem Bereich wäre der Bund als Arbeitgeber gefordert. Teilzeitarbeit in Kaderstellen muss möglich sein; hier sind auch die Bundesräte gefordert. Wir Grünen wünschen uns in diesem Bereich mehr Wettbewerb. Welcher Bundesrat hat bei seinen Mitarbeiterinnen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie die Nase vorn? Herr Bundesrat Couchepin, hier sind auch Sie konkret gefordert. Wir verlangen ein Teilzeitarbeitsangebot in der ganzen Bundesverwaltung, insbesondere für Männer. Denn das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Männer gute Väter werden und den Haushalt nicht den Frauen überlassen.

Zum dritten Standbein, zum lieben Geld: Hier vermissen wir ein klares Bekenntnis des Bundesrates zu mehr Geld für die Familienpolitik. Ein Ja des Bundesrates zur Initiative von Travail Suisse "für faire Kinderzulagen!" wäre die logische Konsequenz aus dem Familienbericht 2004. Wenn der Bundesrat den Verteilkampf zwischen den Generationen vermeiden will, dann braucht es mehr Geld. Der soziale Friede zwischen den Generationen ist nicht gratis zu haben. Wir Grünen schlagen vor, das Geld dafür bei der Armee zu holen: eine Milliarde Franken für die jüngste Generation, eine Milliarde Franken für die ältere Generation. Ein gut ausgestalteter Generationenvertrag trägt einiges mehr zur Sicherheit in der Schweiz bei als eine Armee, die sich krampfhaft immer wieder um neue Ausgaben bemühen muss.

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