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Wortprotokoll

Ich begrüsse Sie recht herzlich zur ersten Sitzung der zweiten Sessionswoche. Wir haben ein politisch ereignisreiches Wochenende hinter uns. Volk und Stände haben über drei bzw. vier Vorlagen entschieden, wie das in unserer direkten Demokratie absolut üblich ist. In zwei Fällen ist der Souverän der Mehrheit des Parlamentes und dem Bundesrat gefolgt, in zwei Fällen hat er anders entschieden. An diesen Entscheiden gibt es nichts zu rütteln; sie sind, wie das bei guten Demokratinnen und Demokraten üblich ist, vorbehaltlos akzeptiert.

Nach mehreren Versuchen ist es gelungen, eine Mutterschaftsversicherung einzuführen. Das Ergebnis ist erfreulich und die Mehrheit stattlich, auch wenn im Vorfeld da und dort eine höhere Zustimmung erwartet worden war. Ein langwieriges Kapitel der schweizerischen Sozialversicherung kann damit geschlossen werden. Wer meint, im Ergebnis des gestrigen Tages die Grundlage für weiter gehende Forderungen zum Ausbau des Sozialstaates zu finden, könnte sich täuschen. Gestern wurde ein fehlender Balken ins Sozialversicherungsgebäude eingezogen; ansonsten dürfte aber das Gebäude gebaut sein. Renovationen und Umbauten ja, Anbauten und Ausbauten nein - so etwa könnte die Losung für die kommenden Jahre lauten. Dennoch war der gestrige Tag für alle, die sich für diese Vorlage und ihre Vorgängervorlagen eingesetzt haben, ein erfreulicher Tag.

Nur mit einem Zufallsmehr, was die Volksstimmen anbelangt, wurde die Poststellen-Initiative abgelehnt. Sogar Gemeinden, die von der Schliessung ihrer Poststelle direkt betroffen sind, haben die Initiative abgelehnt. Ich will nicht in den oft begangenen Fehler verfallen, die Niederlage gleichsam zum Sieg zu zerreden. Es entspricht indessen einer gehörigen Portion politischer Klugheit, wenn die Postverantwortlichen dem Umstand Rechnung tragen, dass wenig begüterte Berg- und Randregionen das Ergebnis leicht hätten umdrehen können. Auch in der kommenden Auseinandersetzung über die Regionalpolitik wird man diesem knappen Ergebnis die gehörige Aufmerksamkeit schenken müssen; ansonsten könnte in einem nächsten Fall leicht ein anderer Ausgang folgen.

Bei den beiden Einbürgerungsvorlagen haben die Mehrheit des Parlamentes und der Bundesrat verloren; im einen Fall deutlich, im anderen Fall eher knapp. Es werden viele Interpretationen und mögliche Erklärungen herumgereicht: von mangelndem Engagement der Befürworter über jüngste Vorfälle, in die gewisse Ausländergruppen verwickelt sind, bis hin zu einer für unsere direkte Demokratie geradezu hässlichen Propaganda, die der fairen, wenn auch harten Auseinandersetzung in unserer direkten Demokratie unwürdig ist. Dennoch glaube ich nicht, dass solch verwerfliche Propaganda, deren Ziel einzig war, Aufmerksamkeit zu erregen - und dieses Ziel hat sie bedauerlicherweise erreicht -, dass diese schmähliche Propaganda den Ausgang wesentlich beeinflusst hat.

Ich habe in den letzten Wochen vor der Abstimmung, obwohl ich nicht am Abstimmungskampf teilgenommen habe, eine andere Beobachtung gemacht. Das Parlament, der Bundesrat - soweit einzelne Mitglieder überhaupt zu dessen Position gestanden sind - und auch viele Befürworter haben die beiden Vorlagen abstrakt betrachtet und zu vertreten versucht, gleichsam von oben, losgelöst vom einzelnen Fall des Alltags.

Viele Stimmberechtigte aber haben eine konkrete Ausgangslage. Für sie sind Einzelfälle, negative Vorkommnisse im Alltag - womöglich noch gehäuft -, ein wesentlicher Faktor bei der Willensbildung. Da wird nicht abstrahiert, allgemein argumentiert mit der grossen Masse Ausländer, die sich untadelig verhält. Das unmittelbar negativ Erlebte, der Einzelfall, führt oft zum allgemeinen Urteil. Da nützt abstraktes Argumentieren, dass die grosse Masse anders sei, nichts mehr. Kaum ein anderes Politfeld eignet sich zu einer derart unterschiedlichen Betrachtungsweise wie das Thema Ausländer - mit vielen Stimmberechtigten auf der einen Seite und mit Parlamentariern, Mitgliedern der Regierung, Wirtschaftsführern, Kulturschaffenden usw. auf der anderen Seite.

Wollen wir inskünftig in diesem Bereich Abstimmungen gewinnen, müssen wir hier ansetzen: Die Politik muss versuchen, ihre abstrakte Betrachtungsweise bei einer Vorlage zu konkretisieren. Gleichzeitig muss es uns gelingen, die vielen Stimmberechtigten, die sich bei ihrer Meinungsbildung vorwiegend auf den konkreten Fall abstützen, dazu zu veranlassen, eine allgemeinere Betrachtungsweise einzunehmen. Wahrlich keine leichte Aufgabe! Mit Schengen/Dublin könnten wir bald vor die nächste Probe gestellt sein. Wenn nur vermehrter Einsatz geleistet wird, wird es schwer fallen, gegen konkrete Beispiele anzukämpfen.

Ein letztes Wort, ein Wort zum Bundesrat: Der Bundesrat ist unsere Regierung. Als Staatsbürger will ich wissen, wie die Regierung zu einer Vorlage steht, was sie denkt, und ich will auch, dass die Regierung für ihre Überzeugung einsteht. Wer das als Manipulation bezeichnet, hat unsere Demokratie nicht verstanden oder will sie nicht so haben, wie sie funktionieren sollte, nämlich als freie und faire Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen Meinungen. Das Volk ist gescheit genug, sich dann seine eigene Meinung zu bilden.

Als Staatsbürger möchte ich auch wissen, was unsere Regierung denkt, wenn die Mehrheit des Parlamentes und die Regierung eine Abstimmung verloren haben, was ebenso zu unserer Demokratie gehört wie das Obsiegen. Wenn ein Mitglied der Regierung das nicht mittragen kann und sich an der üblichen Pressekonferenz der beteiligten Mitglieder des Bundesrates ungehörig benimmt, so zeugt das nicht von der erforderlichen Grösse für ein so hohes Amt, das in einem grossen Teil der Bevölkerung nach wie vor ein sehr hohes Ansehen geniesst. Die Mitgliedschaft in der Regierung verpflichtet dazu, ein minimales Mass an Würde und Haltung zu bewahren, gerade auch in Momenten des heimlichen Triumphes. Ich bitte den Bundesrat, hierfür besorgt zu sein. (Teilweiser Beifall)

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