preparatory:AB 47061

Wortprotokoll

Der zur Debatte stehende Kredit ist als Folge der damaligen politischen Ausgangslage, wie sie von Herrn Vollmer geschildert wurde, im Finanzplan eingestellt worden. Im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 ist der Kredit in der Folge bereits einmal um 2,5 Millionen Franken gekürzt worden. Im jetzigen Budgetentwurf sehen wir eine weitere Kürzung um 400 000 Franken vor; zusammen sind das fast 3 Millionen. Gemessen an den jetzt noch verbleibenden 10 Millionen ist das eine massive Herabsetzung. Damit liegt eigentlich der Kredit heute um etwa [PAGE 1806] 20 Prozent unter dem, was früher einmal geplant war. Hier die Bemerkung: Wenn in allen Bereichen derartige Opfer gebracht würden, dann wäre es ein Leichtes, den Bundeshaushalt zu sanieren.

Nun hat Herr Maurer zu Recht darauf hingewiesen, dass hier infolge einer Diskussion in der WAK Ihres Rates ein Konzept zur Diskussion steht, das bessere Koordinationen verlangt. Diese Forderung ist unbestritten. Entsprechende Arbeiten laufen derzeit. Wir werden nicht zögern, diese Arbeiten auch voranzutreiben. Gerade in einer solchen Situation halten wir es aber für angebracht, das vorgeschlagene Kreditniveau aufrechtzuerhalten.

Deshalb bittet Sie der Bundesrat, den Minderheitsantrag Maurer abzulehnen.